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Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) markiert das Ende der Ampel-Koalition und lässt das Land aufatmen. Die lange im Raum stehende Frage nach der Zukunft der Ampel Koalition ist geklärt: Die Ampel wird vom Kanzler abgeschaltet.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat in einer intensiven Beratung den Haushaltsentwurf des Kreises Steinfurt für das Jahr 2025 diskutiert. Als Gäste der Beratungen begrüßte die Fraktion Landrat Dr. Martin Sommer, der Kämmerer Christian Termathe, Baudezernenten Carsten Rehers, Sozialdezernent Tilman Fuchs und Kreisdirektor Peter Freitag, die einen umfassenden Überblick über die aktuelle Haushaltslage und die geplanten Maßnahmen gaben und sich anschließend den Fragen der Fraktion und der Diskussion stellten

Der FDP-Kreisverband Steinfurt und die Jungen Liberalen im Kreis Steinfurt stellen die Einführung eines Modellprojekts zur dualen Integration von Geflüchteten zur Diskussion. Das „Duale Integrationsmodell“ zielt darauf ab, die berufliche und gesellschaftliche Integration von Geflüchteten durch eine Kombination von Erwerbsarbeit und Sprachförderung zu fördern.

In Nordrhein-Westfalen werden im Januar 2025 die neuen Grundsteuerbescheide verschickt, die im Zuge der Grundsteuerreform notwendig geworden sind. Sowohl Wohneigentümer als auch Mieter sind von der Reform betroffen, da die Grundsteuer oft auf die Mieten umgelegt wird.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Steinfurt hat sich in einer aktuellen Anfrage an Landrat Dr. Martin Sommer zu den steigenden Übergriffen auf Mitarbeitende von Verwaltung und Rettungsdiensten gewandt. Die Fraktion bezieht sich dabei auf jüngste Berichte der Gewerkschaft der Kommunalen Beamten und Angestellten sowie auf Medienberichte, die eine zunehmende Zahl verbaler und körperlicher Angriffe auf Mitarbeitende von Feuerwehr, Rettungsdiensten, Polizei und Verwaltung dokumentieren.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich klar gegen den Vorschlag der SPD gestellt, ausfallende Landesmittel durch den Kreishaushalt zu kompensieren. Dies ist eine Reaktion auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion, die angesichts der geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 an den Landrat des Kreises Steinfurt gerichtet wurde.

Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt beendete ihre Sommertour 2024 mit einem Besuch am Flughafen Münster/Osnabrück (FMO). Im Gespräch mit Geschäftsführer Prof. Dr. Rainer Schwarz wurde die positive Entwicklung des Flughafens hervorgehoben. Besonders erfreulich sei der Zuwachs von 30 % im Passagieraufkommen im Vergleich zum Vorjahr.

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für "Landwirtschaft und Forsten", "Verkehr und Wirtschaft" sowie "Energie und Umwelt" des Kreistags standen Vertreter der ausführenden Firma Amprion den Ausschussmitgliedern und einer breiten Öffentlichkeit von Vertretern verschiedener Interessensgruppen Rede und Antwort.

Die FDP-Fraktion im Kreistag Steinfurt setzt sich für die zügige Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende ein. In einer offiziellen Anfrage an den Landrat Dr. Martin Sommer weist die Fraktion auf die Bedeutung des Projekts hin, das eine effizientere Verwaltung von Leistungen und eine bessere Integration der Betroffenen ermöglichen soll.

Die FDP-Fraktion im Steinfurter Kreistag sowie die FDP in Wettringen haben sich gemeinsam mit einer Anfrage an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz gewandt. Anlass der Anfrage war die zunehmende Belastung von Natur und Landschaft durch die geplanten und bestehenden Energieleitungen auf dem Gebiet der Gemeinde Wettringen.