Anhebung der Kosten für die Fraktionsgeschäftsführung und deren automatische Dynamisierung

Rheine. – Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt lehnt den Vorschlag von CDU und SPD ab, die Fraktionsgeschäftskosten im Kreistag zu erhöhen oder künftig automatisch zu dynamisieren. Nach Auffassung der Liberalen besteht dafür keine Notwendigkeit.

„Wir kommen mit den derzeitigen Mitteln aus“, erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen). „Im Gegenteil, wir geben regelmäßig nicht verbrauchte Gelder an die Kreisverwaltung zurück. Das zeigt, dass eine Erhöhung der Fraktionszuwendungen nicht erforderlich ist.“ Eine automatische jährliche Anpassung halte die FDP ebenfalls nicht für zweckmäßig. „Solche Dynamisierungen akzeptieren wir nur dort, wo sie unausweichlich sind. In allen anderen Fällen sehen wir keinen Anlass, Automatismen zuzulassen“, so Grützner weiter.

Die FDP verweist darauf, dass sie in politischen Diskussionen regelmäßig eine sorgfältige und sparsame Mittelverwendung einfordert. „Diesen Grundsatz wenden wir auch auf uns selbst an“, betont Frank Denzol (Mettingen), fachpolitischer Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion. „Wir erwarten von anderen Antragstellern, dass sie Fördermittel jährlich neu beantragen. Diesen Maßstab legen wir auch an uns an.“ Nach Auffassung der Fraktion sei eine regelmäßige Überprüfung der Bedarfslage sinnvoller als pauschale Erhöhungen.

Denzol betont, dass die FDP-Fraktion mit ihrer Haltung konsequent bleibt. „Wer einen sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern fordert, muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Unsere Fraktion sieht sich hierin klar in der Verantwortung.“ Auch in Zeiten steigender Kosten halte die FDP am Prinzip der Maßhaltung fest. Die Fraktion verweist darauf, dass öffentliche Mittel in erster Linie der Erfüllung kommunaler Aufgaben dienen und nicht der Eigenverwaltung politischer Gruppen.

„Es gibt aus unserer Sicht keinen sachlichen Grund, die Fraktionsbezüge anzuheben oder gar automatisch zu dynamisieren“, fasst Grützner zusammen. „Sparsamkeit ist eine Frage der Haltung, nicht der Haushaltslage.“