Lautes Zähneknirschen, aber letztendlich Zustimmung zum Haushaltentwurf 2026
Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt hat dem Haushaltsentwurf 2026 nach intensiver Beratung zugestimmt. Die Entscheidung erfolgte trotz erheblicher struktureller Defizite, die aus Sicht der Fraktion nicht auf kommunaler Ebene verursacht wurden, den Kreis jedoch in seiner Handlungsfähigkeit einsc
Ausgangspunkt der Bewertung ist eine anhaltend mangelhafte Konnexität. Bund und Land übertragen Aufgaben, ohne diese dauerhaft und vollständig zu finanzieren. Der Haushalt des Kreises besteht inzwischen zu 99,2 Prozent aus Pflichtleistungen. Spielräume bestehen faktisch nicht mehr; die Kürzung freiwilliger Leistungen können die strukturelle Schieflage nicht ausgleichen.
Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen), erklärt: „Der Kreis steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Wenn nahezu der gesamte Haushalt aus Pflichtausgaben besteht, ist politische Gestaltung nur noch sehr eingeschränkt möglich.“
Hinzu kommt, dass die Gefahr einer Haushaltssicherung weiterhin über den kommenden Haushalten schwebt. Der Kreis kann sich zunehmend nur noch über steigende Umlagen finanzieren. Diese Entwicklung belastet die Städte und Gemeinden erheblich und führt sie ihrerseits in Richtung Haushaltssicherung.
Dazu sagt Grützner: „Der Kreis darf seine Finanzprobleme nicht dauerhaft auf die kommunale Familie abwälzen müssen. Die Belastungsgrenze der Städte und Gemeinden ist in vielen Fällen bereits erreicht.“
Aus Sicht der FDP ist eine strukturelle Neuordnung der Finanzbeziehungen dringend erforderlich. Die Verbundumlage müsse zügig erhöht werden, um die kommunale Ebene insgesamt zu stabilisie-ren. Gleichzeitig fordert die Fraktion einen deutlichen Abbau des Fördermittel- und Programmdschungels.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion Frank Denzol (Mettingen) betont: „Die Vielzahl kleinteiliger Förderprogramme erzeugt Bürokratie, bindet Personal und verursacht zusätzliche Kosten. Diese Strukturen können sich weder die Kreise noch die kreisangehörigen Kommunen in NRW noch leisten.“
Kritisch sieht die FDP zudem den haushaltspolitischen Stillstand auf Bundes- und Landesebene. Notwendige Reformen würden aus Rücksicht auf Koalitionsfrieden vertagt, während die finanziellen Belastungen vor Ort weiter anwachsen.
Trotz dieser Rahmenbedingungen trägt die FDP-Kreistagsfraktion den Haushaltsentwurf 2026 mit. Die Zustimmung ist mit der Erwartung verbunden, dass Bund und Land ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen künftig wieder gerecht werden.