FDP-Kreistagsfraktion fordert Einhaltung der Konnexität
Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt fordert Bund und Land erneut auf, das Konnexitätsprinzip konsequent umzusetzen. Die Auswertung der aktuellen Planungen zum Kreishaushalt zeigt, dass die kommunale Ebene kontinuierlich und zunehmend mit gesetzlichen Aufgaben, Standards und dauerhaften Versorgungspflichten belastet wird, ohne dass der finanzielle Ausgleich Schritt hält.
„Die Kreise und Gemeinden kommen ihren gesetzlichen Versorgungsaufträgen nach – im Gesundheitswesen, in der Flüchtlingsunterbringung, in der Jugendhilfe und im Rettungsdienst“, erklärt Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen), Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. „Diese Aufgaben sind nicht optional. Sie müssen jederzeit erfüllt werden. Umso problematischer ist es, wenn Bund und Land die Finanzierung nur unvollständig oder befristet absichern.“
Nach Einschätzung der FDP schlagen diese Defizite im Kreis Steinfurt jedes Jahr stärker auf den Haushalt durch. Steigende Personal- und Sachkosten, zusätzliche Dokumentationspflichten und höhere Vorhaltekosten führen dazu, dass der finanzielle Spielraum des Kreises immer weiter eingeengt wird. „Was nicht über Konnexität ausgeglichen wird, muss am Ende über den Kreishaushalt und damit über die Kreisumlage finanziert werden“, so Grützner. „Das betrifft alle Städte und Gemeinden im Kreis unmittelbar.“
Besonders deutlich wird dies nach Auffassung der Liberalen bei den Pflichtaufgaben mit dynamischer Kostenentwicklung. Während Fallzahlen, Tarifabschlüsse und Energiepreise steigen, bleiben Landeszuweisungen häufig statisch. „Für den Kreis Steinfurt bedeutet das: weniger Mittel für Investitionen, geringere Spielräume für Infrastruktur und ein wachsender Druck auf die Umlage“, erläutert Grützner. „Das ist kein abstraktes Problem, sondern wirkt sich direkt auf die kommunalen Haushalte vor Ort aus.“
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert das Land Nordrhein-Westfalen auf, bestehende Aufgabenübertragungen einschließlich der damit verbundenen Versorgungspflichten systematisch zu überprüfen und den finanziellen Ausgleich realistisch und dynamisch anzupassen. Dazu gehört auch eine ehrliche Bewertung der Kosten von Bürokratie und Berichtspflichten.
„Wer Aufgaben und Standards festlegt, muss auch die finanziellen Folgen tragen“, betont Grützner. „Andernfalls wird die kommunale Selbstverwaltung schleichend ausgehöhlt.“
Die FDP-Kreistagsfraktion richtet sich zugleich an die FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen mit der Erwartung, die kommunale Ebene in dieser Frage aktiv zu unterstützen. „Die Einhaltung der Konnexität ist eine landespolitische Verantwortung“, erklärt Grützner. „Wir erwarten, dass die FDP im Landtag darauf drängt, gesetzliche Aufgabenübertragungen und Versorgungspflichten realistisch zu finanzieren und bestehende Regelungen kritisch zu überprüfen.“ Ziel müsse es sein, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kreise und Gemeinden zu sichern und strukturelle Mehrbelastungen nicht dauerhaft auf die kommunale Ebene zu verlagern.
Die FDP setzt zunächst auf Gespräche mit Land und kommunalen Spitzenverbänden. Zugleich macht sie deutlich, dass rechtliche Schritte zur Wahrung der Konnexität geprüft werden müssen, wenn strukturelle Finanzierungslücken fortbestehen und das Land sich weigert, diese zu schließen.