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Düsseldorf. Das Land Nordrhein-Westfalen verlängert die Förderung zusätzlicher Schulbusse erneut bis zu den Sommerferien. Darauf macht der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier aufmerksam und appelliert an die Kommunen diese Förderung auch in Anspruch zu nehmen. Seit Beginn des Förderprogrammes im vergangenen August hat das Land NRW insgesamt 33,5 Millionen Euro für zusätzliche Schulbusse zur Verfügung gestellt.

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,

In Ihrer Etatrede, sehr geehrter Herr Landrat, haben Sie festgestellt, dass dies der 20. Haushalt ist, den Sie einbringen. Wie einige andere Kollegen hier im Raum begleite ich diese Haushaltsentwürfe nun ebenso lange. Und jedes Mal wieder stehen wir vor der Frage, ob der Entwurf angemessen ist:

KREIS STEINFURT. Die FDP- Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsberatungen 2021 abgeschlossen. Im Ergebnis bewertet sie den Haushalt als ausreichend und angemessen. Die FDP sieht trotz gleichbleibenden Haushaltsvolumens ausreichend Investitionen sowohl für den Strukturerhalt als auch für Innovation, auch der Sozialausgleich komme nicht zu kurz.

Rheine. Der FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt, Alexander Brockmeier, kritisiert das heute im Bundeskabinett beschlossene Paket zum Insektenschutz. Das Paket sei eine Gefahr für zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe im Kreis Steinfurt und führe am Ende sogar zu einer kalten Enteignung.

Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete der Freien Demokraten, Alexander Brockmeier, hat von Landrat Dr. Sommer eine Verknüpfung der Kontaktnachverfolgung im Kreis Steinfurt mit der Software SORMAS gefordert. Brockmeier betont, es gelte, die Möglichkeiten der Kontaktnachverfolgung so zu stärken, dass die Maßnahmen, die das Leben der Bürgerinnen und Bürger massiv betreffen, nicht länger als notwendig aufrechterhalten werden müssen.

Zur Erklärung der Stadt Ibbenbüren äußert sich der Abgeordnete Alexander Brockmeier: Die Verwaltung macht es sich mit ihrer Darstellung zu einfach. Ein Blick in die Zahlen – mit Stand vom 31.12.2020 – zeigt klar, dass großer Nachholbedarf beim Abruf der Mittel für die Digitalisierung der Schulen besteht. Bis zum Ende des letzten Jahres wurde kein Euro beantragt

Der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann (SPD) bemängelt in seiner Stellungnahme die Impforganisation des Kreises. Seine Kritik zeige allerdings, dass er entweder über die getroffenen Vorbereitungen schlecht informiert wurde, oder aber in seiner Partei schlecht vernetzt sei, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Streich.

Im Rahmen des Projekts „Evolving Regions – NRW wird klimarobust“ fördern die EU und das Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen zur Klimaanpassung. Neben sechs weiteren Landkreisen und einer niederländischen Region erarbeitet auch der Kreis Steinfurt die Klimalösungen von morgen. Das Projekt wurde Anfang Januar gestartet, sodass sich der Kreis Steinfurt bereits in der Projekthauptphase befindet.

Zahlreiche Kommunen im Kreis Steinfurt haben die zur Verfügung stehenden Mittel zur Digitalisierung der Schulen bereits abgerufen. Bei einigen Städten und Gemeinden herrscht aber noch Nachholbedarf. Besonders Wettringen, Ladbergen, Westerkappeln und Ibbenbüren hängen bei dem Mittelabruf hinterher.

Am 1. Februar wird im Impfzentrum des Kreises Steinfurt mit dem Impfen begonnen. Vor dem Start nutzte der FDP-Landtagsabgeordnete aus Rheine Alexander Brockmeier die Möglichkeit zu einer kurzen Besichtigung. Landrat Dr. Martin Sommer und der Leiter der Stabsstelle Corona, Dr. Karlheinz Fuchs, führten den Abgeordneten am vergangenen Freitag durch die bereits vollständig aufgebauten Impfstraßen.