Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Koalitionsstreit, Heizungsgesetz und den Attacken der Grünen

03.06.2023

,Mit der Kritik kann ich gut leben"

Bericht aus der IVZ vom 3.Juni.2023 (Stefan Biestmann)

Münster.Der Streit in der Ampel-Koalition m nimmt kein Ende. Seit die FDP die Heizungs-Pläne des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck blockiert, gibt es gegenseitige Schuldzuweisungen. Christian Lindner äußert sich im Interview mit unserer Redaktion am Rande der Finanzministerkonferenz in Münster zur Kritik der Grünen an der FDP und seiner Person. Der Bundesfinanzminister spricht zudem über den Haushaltsstreit und seinen Vorstoß für eine Streichung der Grunderwerbssteuer.

Das harmonische Selfie von FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl 2021 ist vielen noch in Erinnerung. Von dieser Harmonie ist nach eineinhalb Jahren Ampel-Koalition nichts mehr übrig, oder?

Lindner: Die Gespräche waren damals diskret, aber hinter verschlossenen Türen keinesfalls harmonisch. Die Liberalen und die Grünen sind unterschiedliche Parteien. Die Grünen machen Klimaschutz notfalls mit Verboten und setzen stark auf staatliche Umverteilung. Die FDP macht dagegen Klimaschutz mit Technologieoffenheit und setzt auf wirtschaftliche Stärke und Bildung. Es sollte uns aber wieder besser gelingen, die Unterschiede intern auszugleichen, statt die Öffentlichkeit mit Streit zu belästigen.

Aber der scharfe Ton ist trotzdem ungewöhnlich. Robert Habeck wirft der FDP im Streit um das Heizungsgesetz nicht weniger als Wortbruch vor. Wie ist da noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich?

Lindner: Wir haben uns davon nicht angesprochen gefühlt. Klar ist: Das Gebäudeenergiegesetz ist noch nicht beschlussreif. Wir müssen das physikalisch Mögliche und wirtschaftlich Vernünftige bei so einem großen Vorhaben berücksichtigen. Es ist gut, dass Robert Habeck selbst signalisiert hat, dass er Veränderungsbedarf sieht. Das ist ein Fortschritt. Das Gesetz muss so ausgestaltet werden, dass es in der Praxis anwendbar ist und für die Menschen funktioniert…

Wird das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen?

Lindner: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit aber man sollte das Ganze nicht künstlich in die Länge ziehen, wenn es Einigkeit gibt. Die Gespräche laufen.

Was muss denn passieren, damit die FDP dem Heizungsgesetz zustimmt?

Lindner: Die Verhandlungen liegen jetzt beim Parlament. Der FDP ist wichtig, dass es eine Technologiefreiheit gibt, die praktisch realisiert werden kann. Gebäude sind individuell, deshalb brauchen wir passgenaue Lösungen. Die kommunale Wärmeplanung muss berücksichtigt werden. Die Zeitpläne muss man justieren. Wir müssen insgesamt die Anforderungen des Klimaschutzes mit dem physikalisch Machbaren und dem wirtschaftlich Vernünftigen verbinden.

Bei der Debatte über das Heizungsgesetz könnte man den Eindruck bekommen, die FDP sei gar nicht Teil der Regierung, sondern sitze auf der Oppositionsbank…

Lindner: Das ist eine Erzählung von denjenigen, die sich mehr linke Politik der Regierung wünschen. Wer eine Politik der Mitte bevorzugt, der wird sich eher Einfluss der FDP wünschen. Jedenfalls fühlen wir uns an das gebunden, weshalb uns Millionen Menschen bei der Bundestagswahl gewählt haben. Im Zentrum steht das Vertrauen auf die Freiheit des Einzelnen, die Stärkung der wirtschaftlichen Basis unseres Landes, die Modernisierung von Staat und Gesellschaft - aber eben kein Linksruck. Es gab bei uns die klaren Leitplanken, dass wir Steuern senken und nicht erhöhen und dass wir die Schuldenbremse einhalten. Wenn uns von Wettbewerbern der Vorwurf gemacht wird, dass wir unsere Wahlzusagen einhalten, dann kann ich mit der Kritik gut leben.

Wie gehen Sie denn mit der Kritik der Grünen Fraktionschefin Britta Haßelmann um? Sie warf Ihnen Unzuverlässigkeit vor, auch weil Sie im Kabinett zunächst dem Heizungsgesetz mit Vorbehalt zustimmten, die FDP dann aber später die Habeck-Pläne zerlegte…

Lindner: Zur Sache: Wir sind der Bitte nachgekommen, den Gesetzentwurf schnell ins Parlament zu geben. Damit das möglich ist, habe ich schriftlich die Erwartung geäußert, dass im Bundestag weitere Änderungen erfolgen. Die öffentliche Reaktion auf viele Bestimmungen hat unsere damaligen Bedenken noch verstärkt. Dass unser Entgegenkommen im Nachhinein so umgedeutet wird, war für mich eine Lernerfahrung.

Bei drei von sechs Landtagswahlen in den Jahren 2022 und 2023 hat die FDP den Einzug in den Landtag verpasst. Wie groß ist der Anteil der Ampel-Politik an den Wahlschlappen der Liberalen?

Lindner: Jede Wahl hat ihren eigenen Charakter. Wir machen Politik auf der Basis von Überzeugungen. Zeitweiser Gegenwind wirft uns nicht aus der Bahn. Klar ist: Wenn die FDP unser Land voranbringt, ist es das beste Mittel, um auch an der Wahlurne erfolgreich zu sein. Abgerechnet wird im September 2025 – bei der nächsten Bundestagswahl.

Stellt sich die FDP auf einen Unions Kanzlerkandidaten Friedrich Merz ein - oder rechnen Sie mit Hendrik Wüst?

Lindner: Das ist Sache von CDU und CSU. Was mich mehr umtreibt ist, dass sich jetzt auch die Union für Steuererhöhungen geöffnet hat. Das halte ich für falsch. Das würde die wirtschaftliche Lage unseres Landes beeinträchtigen.

Die FDP saß bis 2022 in der NRW-Regierung. Sind Sie überrascht, dass Schwarz-Grün in NRW relativ reibungslos läuft?

Lindner: Die CDU hat eine gewisse Geschmeidigkeit. Aber die Einschätzung, dass es reibungslos läuft, wird nicht jeder teilen. Denken Sie doch nur an die mehrfachen Anläufe, einen Haushalt aufzustellen…

Aber mit Blick auf den Bundeshaushalt wird doch in der Ampel-Koalition mit viel härteren Bandagen gekämpft. Sie haben Fristen schon mehrfach verschoben. Vermissen Sie ein Machtwort von Kanzler Scholz, um den Haushaltsstreit zu beenden?

Lindner: Ich habe keinen Anlass, mich über den Bundeskanzler zu beschweren im Gegenteil. Olaf Scholz hat gerade erst unterstrichen, dass wir noch vor der Sommerpause einen Kabinettsentwurf beschließen sollen, damit es geordnete Haushaltsberatungen gibt. Er unterstützt mich gegen die vielen Bemühungen, die Schuldenbremse auszuhöhlen. Obwohl Olaf Scholz es persönlich vielleicht anders sieht, hat er sich in seiner Funktion als Bundeskanzler klar dazu bekannt, dass an der Steuerbelastungsschraube nicht gedreht wird. Wir müssen einfach lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger uns zur Verfügung stellen.

Das sehen im Kabinett aber längst nicht alle so. Die zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ministerien summieren sich auf satte 70 Milliarden Euro. Wie wollen Sie die Kolleginnen und Kollegen zum Sparen bringen?

Lindner: Es geht gar nicht ums Sparen, der Bundeshaushalt wird ja im Vergleich zum Niveau vor der Pandemie deutlich wachsen. Die Herausforderung ist, dass der Appetit von Politikerinnen und Politiker, Geld zu verteilen, wesentlich schneller wächst als die Möglichkeit der Menschen, den Wohlstand zu erwirtschaften.

Und wie wollen Sie diesen ,Appetit“ zügeln?

Lindner: Meine Aufgabe besteht darin, die wachsenden Ausgabenwünsche der Politik an das anzupassen, was wirtschaftlich möglich ist. In Zeiten der Inflation wären uferlos neue Schulden unverantwortbar. Die steigenden Zinslasten würden uns strangulieren. Außerdem würden wir die Bekämpfung der Inflation verzögern. Andererseits können wir nicht die Steuern erhöhen, damit Politiker ihre Vorhaben umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten sich dafür einschränken. Also müssen Prioritäten gesetzt werden - Bundeswehr, Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz durch Technologie und so weiter. Das Notwendige kommt zeitnah, das Wünschenswerte folgt erst später.

Sie wünschen sich, dass die Länder künftig darauf verzichten, die Grunderwerbsteuer bei selbst genutztem Wohnraum zu erheben. Sehen Sie angesichts der ablehnenden Haltung vieler Länder eine Chance für die Umsetzung?

Lindner: Die steigenden Baukosten und Zinsen machen es Familien inzwischen fast unmöglich, Eigentum zu erwerben. Da sparen fleißige Menschen Jahre, um dann ihr erspartes Eigenkapital beim Kauf einer Wohnung oder eines Hauses an den Staat überweisen zu müssen. Ich würde zumindest gerne die gesetzliche Möglichkeit schaffen, dass die Länder hier auf die Grunderwerbsteuer verzichten können. Ob sie davon Gebrauch machen, wäre dann Entscheidung der Landtage. Dass die Länder diese Gestaltungsoption nicht selbst einfordern, verwundert mich. Als ich noch Landtagspolitiker in Düsseldorf war, habe ich immer mehr föderale Freiheit gefordert.

Sie haben damals bewusst das Finanzministerium gewählt und müssen jetzt den Haushaltsstreit lösen. Wäre auch mit Blick auf den Ukraine-Krieg das Außen- oder Verteidigungsministerium nicht doch die bessere Wahl gewesen?

Lindner: Ich suche mir nicht die einfachen Aufgaben aus, sondern will Gutes für das Land bewirken. Sorgsam mit dem Geld der Menschen umzugehen, die Inflation zu bekämpfen, die arbeitende Mittelschicht zu entlasten, die Finanzkriminalität zu bekämpfen, mit Generationenkapital die Rente fit für die Enkel zu machen und Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen - das liegt alles in meiner Zuständigkeit. Es ist alles nicht einfach, aber ich habe jeden Morgen aufs Neue große Motivation.