PI FDP findet den aktuellen Krankenhausbedarfsplan für den Kreis Steinfurt Murks

Die FDP-Kreistagsfraktion fragt die Kreisverwaltung:

Die aktuelle Krankenhausbedarfsplanung für den Kreis Steinfurt liegt vor; FDP: Völlig realitätsfremd
Die Umstrukturierung der Krankenhauslandschaft nimmt an Fahrt auf. Die Kreisverwaltung hat den Fraktionen und den Mitgliedern der Gesundheitskonferenz die aktuelle Bedarfsplanung vorgelegt mit der Bitte um Stellungnahme.

Die Position der FDP-Fachpolitiker wurde in den Beratungen schnell deutlich: Die Planungen gehen nach Auffassung der Liberalen an der Wirklichkeit vorbei. Sie sind vollständig ungeeignet, die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung in guter Qualität sicherzustellen. Sowohl die Struktur als auch die Versorgungsqualität sollen geradezu eingedampft werden.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Kreistag, Dr. Ekkehard Grützner, selbst Hausarzt in Wettringen, sagt dazu: „Vor dem Hintergrund einer insgesamt älter werdenden Bevölkerung sind die Planungen realitätsfern und wirklichkeitsfremd. An der Vorlage ist das Bemühen ablesbar, Versorgung zu reduzieren und in den ambulanten Bereich zu verlagern. Bei den rückläufigen Arztzahlen ist das so nicht zu schultern.“ Als Beispiel führt Grützner die Reduktion der Versorgungsqualität in den Schlaganfalleinheiten des Kreises, den sogenannten Stroke Units, an: Die Zahl der prognostizierten Schlaganfallbehandlungen wird reduziert. Tatsächlich muss bei einer alternden Bevölkerung mit einer Zunahme von Schlaganfällen gerechnet werden. Gleiches gilt für die Endoprothetik mit Hüft- und Kniegelenksersatz: auch hier werden auf Druck der Krankenkassen die Behandlungszahlen im Planungsansatz reduziert. Auch das ist fragwürdig vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die Menschen werden älter, sie stürzen mehr, die Knochen brechen leichter. Die Prognose gehe also an der Realität völlig vorbei. Ähnliches bei Herzkathetern, Operationen an Halsschlagadern, der Bauchschlagader oder an der Wirbelsäule. Die Liste lässt sich noch erheblich verlängern.

Der Rettungsdienstexperte der Fraktion, Henning Wellmann (Rheine), der selbst im Rettungsdienst beschäftigt ist, befürchtet als Konsequenz in Akutfällen noch mehr als bisher Versorgungsschwierigkeiten: „Schon heute telefonieren wir bei manchen Einsätzen bis zu 30 Minuten in der Gegend rum, oft bis nach Münster oder Osnabrück, in Einzelfällen sogar bis nach Oldenburg bei Vechta, um Patienten in eine adäquate Versorgung bringen zu können. Wenn dieser Bedarfsplan Realität wird, wird das noch schlimmer. In der Konsequenz sind die Rettungsfahrzeuge dann stundelang blockiert, die Versorgung reicht nicht aus, Personal und Material müssen aufgestockt werden. Das wird teuer. Und die Krankenkassen, also die Bürger  mit ihren Krankkassenbeiträgen müssen diese Planungen bezahlen. Entweder steigen die Beiträge oder die Steuerumlage muss die Löcher stopfen. Auf jeden Fall zahlt es der Bürger.“

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich aus Ibbenbüren führt aus: „Wir verstehen ja den Ansatz des Plans von Minister Laumann. Mehr im ambulanten Bereich, weniger Behandlungen ohne Notwendigkeit. Aber so geht es nicht. Die Wartezeiten im ambulanten Bereich sind ohnehin schon bei Monaten, sie verlängern sich weiter, wenn dieser Murks Realität wird. Die Zahl der Ärzte im ambulanten Bereich wird in den nächsten Jahren deutlich sinken, die Wartezeit auf eine Behandlung in der Folge steigen. Also ist die Verschiebung in den ambulanten Bereich schwierig. Und bei der stationären Versorgung von Notfällen gilt: Jeder weiß: Bei Schlaganfall und Herzinfarkt zählt jede Minute. So geht das denn nicht. Diese Planungen auf Betreiben der Krankenkassen reduzieren die Versorgungsqualität weiter. Und die ist ja ohnehin schon schlechter geworden. Sieht man sich dann noch die Zahlen für die Versorgung der Bereiche Geriatrie und Palliativmedizin an, kann man bei all dem nur noch den Kopf schütteln. Sparmaßnahmen schön und gut, aber diese Vorlage lädt alles nur auf dem Buckel der Patienten ab. Wir retten und unterstützen Gott und die Welt mit Steuergeldern, retten Banken und Staaten, aber für unsere Leute im Land haben wir kein Geld übrig. Das kann man nicht vermitteln. SO kann dieser Bedarfsplan nicht bleiben.“

Die Freien Demokraten werden daher dem Krankenhausbedarfsplan nicht zustimmen. Sie hoffen, dass die anderen Akteure der Kommunalen Gesundheitskonferenz ihre Auffassung teilen und fordern die Kreisverwaltung nachdrücklich auf, die Defizite des vorgelegten Planes bei der Bezirksregierung darzulegen und auf eine Nachbesserung zu dringen.

v.i.S.d.P
FDP - Freie Demokraten
Fraktion im Kreistag des Kreises Steinfurt
Der Vorsitzende
Hans - Jürgen Streich