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Im Rahmen der Kunststoffstrategie der EU wird ein Verbot für Mikroplastik-Granulat auf Kunstrasenplätzen geprüft. Solch ein Verbot würde Vereine und Kommunen vor Probleme stellen. Der Landtag hat auf Initiative von FDP und CDU heute beschlossen, dass das Land Nordrhein-Westfalen sich im Fall eines Mikroplastikverbots auf Bundes- und EU-Ebene für eine praktikable Übergangsregelung für Sportplätze in NRW-Kommunen einsetzt.

Die Bilder aus den Schweinemastbetrieben, die am Sonntag veröffentlicht wurden, sind erschreckend. Unbestritten liegen hier klare Verstöße gegen das Tierwohl vor Die verantwortlichen Landwirte müssen zur Rechenschaft gezogen und jeder Gesetzesbruch nun lückenlos aufgeklärt werden.

Im Mai hatte der ESF-Begleitausschuss beschlossen, die Berufseinstiegsbegleitung künftig aus ESF-Mitteln des Landes zu finanzieren. Der Bund zieht sich aus der Finanzierung gänzlich zurück. Nun haben das NRW-Arbeitsministerium und die Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Agentur für Arbeit eine Vereinbarung über die Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung unterzeichnet.

Rheine freut sich zurzeit, dass seit langem einmal wieder eine neue Gaststätte eröffnen wird. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier teilt die Freude, verweist aber gleichzeitig darauf, wie schwierig es mittlerweile geworden ist, sich in der Gastronomie selbständig zu machen. Und er drängt auf Abhilfe.

Der FDP-Landtagsabgeordnete für den Kreis Steinfurt, Alexander, freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. “Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht.

Der Einzelhandel im Kreis Steinfurt ist immer öfter auch an Sonntagen geöffnet. Das sei das beste Beispiel dafür, dass der Bürokratieabbau auch hier ankomme, bewertet der FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Brockmeier die Veränderungen bei der Ladenöffnung. Sie wurden im vergangenen Jahr durch das sogenannte Entfesselungspakets 1 möglich.

Ein weiterer Förderfonds des Landes Nordrhein-Westfalen ist auch für Künstler im Kreis Steinfurt sehr interessant. Er heißt „Künste im interkulturellen Dialog“ und unterstützt im kommenden Jahr künstlerische bzw. kulturelle Projekte, die mit den Mitteln der Kunst den interkulturellen Dialog zwischen den hier lebenden Menschen unterschiedlicher Herkunft unterstützen.

Mit dem sogenannten Azubi-Ticket können Auszubildende, Teilnehmer der Höheren Berufsbildung, Beamtenanwärter bis zum mittleren Dienst sowie allen, die einen Bundesfreiwilligendienst, ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr absolvieren, auch im Tarifgebiet des Kreis Steinfurt unbegrenzt die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen.

Die FDP im Steinfurter Kreistag hat einen Antrag zur Förderung der Aufforstung im Kreisgebiet eingebracht. Sie reagiert damit auf die Klimaschutzresolution, die der Kreistag in seiner letzten Sitzung verabschiedet hat. Gleichzeitig greift sie die Ergebnisse der Schweizer Klimaschutzstudie auf, die durch die Eidgenössische Technische Hochschule (ETH) in Zürich Anfang Juli veröffentlicht worden sind.

Am 1. August beginnt das neue Kindergartenjahr 2019/20. Die Kindertageseinrichtungen in den nordrhein-westfälischen Kommunen erhalten dabei deutlich mehr Geld als im Kindergartenjahr zuvor. Der Landtag hatte bereits im Februar diesen Jahres eine Überbrückungsfinanzierung für das kommende Kindergartenjahr zum Erhalt der Trägervielfalt und zur Vorbereitung der grundlegenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen.