FDP sieht idealen Ort für die Polizei

Bericht aus den Westfälischen Nachrichten vom 18. Februar 2020.

Von einem „dreiseitigen Nutzen“ spricht die FDP im Kreistag bezüglich eines Verkaufs des Berufskollegs an der Bahnhofstraße durch den Kreis als Eigentümer (WN vom 14. Februar). Hans-Jürgen Streich, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wird in einer Pressemitteilung der Liberalen zitiert: „Die Beschlusslage des Kreistags lässt Einzelfallentscheidungen ausdrücklich zu. Hier möchte nicht irgendein Investor einen gewinnorientierten Shop errichten, sondern das Land eine Polizeidienststelle.“

Kerstin Glindmeyer, Mitglied der FDP-Fraktion im Lengericher Stadtrat, stellt fest: „Die Schule steht leer, der Ort ist ideal. Ein Neubau an dieser Stelle würde als ein Signal für eine Polizeipräsenz mit kurzen Wegen verstanden werden.“

Kritik üben die Freidemokraten an der Vorbereitung der Diskussion durch die Verwaltung für die Gremien des Kreistags. Es wäre von der Verwaltung vernünftiger gewesen, die Fraktionen und Gruppen im Vorfeld über das Vorhaben zu informieren. Jetzt entstehe das Gefühl, unter Zeitdruck Entscheidungen treffen zu müssen, die eigentlich wohl abgewogen werden sollten.

Alle Beteiligten profitieren von einem Verkauf

„Das ist nicht das erste Mal, das wir hoppla-hopp entscheiden sollen. Das muss man so nicht machen“, kritisiert Hans-Jürgen Streich. Aus Sicht der FDP stelle sich die Sachlage folgendermaßen dar: Der Kreis nutze das Gebäude nicht mehr, es müsse unterhalten werden, koste also Geld. Wenn das Land dort eine Polizeiwache bauen und betreiben wolle und der Kreis durch die Veräußerung Kosten spare, „könnten wir in diesem Einzelfall im Kreistag sehr wohl über unseren eigenen Schatten springen und müssen nicht zwingend aus dem vorliegenden Beschluss ein Dogma machen“.

Sowohl Stadt wie auch Kreis und das Land Nordrhein-Westfalen hätten aus Sicht der Liberalen Vorteile von einem Verkauf. Zudem verweisen sie in ihrer Stellungnahme darauf, dass der von SPD und Grünen gemachte Vorschlag mit der aktuellen Rechtslage zu den Aufgaben eines Kreises im Widerspruch stehen könnte. Damit fehle möglicherweise die Rechtsgrundlage für die Übernahme der kaufmännischen Schulen und den Neubau einer Polizeiwache in Eigenregie des Kreises. Das könnte das Vorhaben unmöglich machen.