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Weniger als Verpflichtung im Sinne von Zwang, sondern mehr als Zeichen der Solidarität und als Schutz der Allgemeinheit betrachtet die FDP im Steinfurter Kreistag das Tragen von Mund-Nase-Schutzmasken. Der beste Schutz werde erreicht, wenn alle Menschen in der Öffentlichkeit solche Masken tragen.

Rheine erhält professionelle Unterstützung bei der Erstellung eines Fußverkehrs-Check. Dies teilte Verkehrsminister Wüst heute in Zuge einer Pressemitteilung mit. Neben 11 weiteren Kommunen wird Rheine im Rahmen des Programms „Zukunftsnetz Mobilität NRW“ bei dem Ausbau der Fußgängerinfrastruktur begleitet.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition.

Am heutigen Mittwoch gab das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung die bewilligten Gesamtfördersumme für die diesjährige Runde des Dorferneuerungsprogramms 2020 bekannt. Insgesamt werden 270 Ideen in 133 Kommunen mit 24,8 Millionen Euro gefördert. Der Kreis Steinfurt erhält rund 1,3 Millionen Euro.

Die Elternbeiträge für Kitas, Tagespflege und Offene Ganztagsschule werden im Monat April ausgesetzt, das hat Familienminister Joachim Stamp heute mitgeteilt. “Es ist ein wichtiges Signal an die Eltern in NRW und auch hier im Kreis Steinfurt, dass die Politik sie in der Krise nicht alleine lässt”, sagt der Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier.

Seit 40 Jahren stehen Denkmäler in Nordrhein-Westfalen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Passend zum Jubiläum hat die NRW-Koalition die finanziellen Mittel zur Denkmalpflege weiter deutlich erhöht. „Die Kommunen im Kreis Steinfurt erhalten in diesem Jahr nun insgesamt 196.400 Euro für die Denkmalpflege.

Am heutigen Montag startete die neue Runde des nordrhein-westfälischen Rückkehrprogramms für Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher. Der Schwerpunkt „Batterieforschung“ verspricht besonders für den Kreis Steinfurt und das Münsterland wichtige Impulse. Mit der Einrichtung der „Forschungsfertigung Batteriezelle“ und dem Batterierrecycling in Ibbenbüren ist das Münsterland aktuell Hauptanlaufpunkt für die Batteriezellenforschung in Deutschland.

Am Samstag wählten die Freien Demokraten einen neuen Kreisvorstand und stellten die Reserveliste für die Kreistagswahl im September auf.. Die Parteimitglieder bestätigten den jungen Landtagsabgeordneten Alexander Brockmeier mit einem Ergebnis von 90 Prozent für eine dritte Amtszeit als Kreisvorsitzenden.

Die heute durch Innenminister Herbert Reul veröffentlichte Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt, dass sich die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren befindet. Auch im Kreis Steinfurt ist ein deutliche Rückgang der Kriminalitätsentwicklungen zu er-kennen.

Die CDU/FDP-Koalition will den Kommunen helfen, ungenutzte oder brachgefallene Grundstücke besser nutzen zu können. Damit würde sie auch Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt helfen, die sich, wie beispielsweise Rheine, mit dieser Problematik konfrontiert sehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier ruft deswegen die Kommunen in unserer Region auf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderprogramms „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.