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In der ersten Sitzung der frisch gewählten FDP-Fraktion für den neuen Steinfurter Kreistag haben die neuen Fraktionsmitglieder die ersten Weichen gestellt. Zum Vorsitzenden der Fraktion wurde erneut das langjährige Kreistagsmitglied Hans-Jürgen Streich aus Ibbenbüren gewählt, als Stellvertreter wurde Dr. Ekkehard Grützner aus Wettringen berufen.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition.

Auf Einladung des FDP-Ortsvorsitzenden Lukas Hessling besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete in der vergangenen Woche den SuS Neuenkirchen. Vertreter des SuS Neuenkirchen tauschten sich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Freien Demokraten im Steinfurter Kreistag Hans-Jürgen Streich, dem Neuenkirchener Bürgermeisterkandidaten Willi Brüning und den FDP-Mitglieder Jörn Küwen, Maria Schräer und Helmut Sasse über mögliche Förderungen für den Sport in Neuenkirchen aus.

Wenn Minister zu Besuch sind, haben sie in der Regel wenig Zeit. Landesminister Joachim Stamp, der am Freitag auf Einladung des FDP-Ortsverbandes den Lernen Fördern e.V. besuchte, hatte ursprünglich nur knapp 90 Minuten. Dass sich der für das Ressort Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration verantwortliche FDP-Politiker am Ende mehr als zwei Stunden Zeit nahm, zeugte davon, wie sehr ihn die Arbeit des Vereins beeindruckte und wie viel es rund um das Thema Kindertagespflege derzeit zu diskutieren gibt.

Auf Einladung der FDP-Ortsvorsitzenden Kerstin Glindmeyer besuchte der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier in der vergangenen Woche die Stadt Lengerich. Neben der Besichtigung des Unternehmens Kitzmann, über den Austausch zur geplanten Reaktivierung der alten Bahnstrecke bis hin zum Gespräch mit lokalen Einzelhändlern konnte Brockmeier an diesem Tag viele politische Eindrücke sammeln.

Der ÖPNV ist ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik dieser Landesregierung. Die NRW-Koalition aus FDP und CDU modernisiert mit enormen Anstrengungen die Stadtbahnsysteme. Hierfür wird eine Milliarde Euro aufgewendet. Auch der ländliche Raum erhält eine gezielte Förderung: So werden 100 Millionen Euro für Schnellbussysteme und 120 Millionen Euro für innovative Modellprojekte aufgewendet. Neben diesen großen Vorhaben gibt es eine Vielzahl von kleineren Einzelmaßnahmen, die den ÖPNV attraktiver machen.

Um dem Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der TuS St. Arnold e.V. und der TC Grün-Weiß Neuenkirchen 71 e.V. jetzt 54.735 bzw. 109.000 Euro in ihre Sportinfrastruktur investieren können.

Seit einigen Wochen bemüht sich der Kreis Steinfurt darum, dass in den kreiseigenen Containern wieder Covid-19 Abstriche durchgeführt werden können. Aktuell ist das nicht möglich, weil die Abrechnungserlaubnis der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL) erloschen ist. Alle Bemühungen der Kreisverwaltung, eine erneute Erlaubnis dafür zu erhalten, sind bisher an der Ablehnung der KVWL gescheitert.

Am Dienstagnachmittag traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier mit dem Geschäftsführer der Emsdettener Busreisen, André Kobytzki, zum gemeinsamen Austausch über die derzeitige Lage der Busunternehmen im Kreis Steinfurt. Begleitet wurde Brockmeier von den FDP-Ratskandidaten zur Kommunalwahl Beate Harmsen, Norbert Wüller und Lukas Tiltmann.

Der Kreis Steinfurt erhält 1.171.014 Euro aus der Landesinitiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit”. Die Initiative wurde im letzten Jahr von Integrationsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann vorgestellt. Ziel der Landesregierung ist es, jungen Menschen – insbesondere jungen Geflüchteten – zu einem erfolgreichen schulischen oder beruflichen Abschluss zu verhelfen und sie in eine Ausbildung beziehungsweise in Beschäftigung zu vermitteln.