FDP Kreistagsfraktion | FDP kritisiert „teure Wahlkampfgeschenke“

Aus IVZ vom7.5.2021

KREIS STEINFURT. „Die Kindergartenbeiträge eignen sich nicht für Wahlkampfgeschenke!“ Diese Meinung vertreten die beiden FDP-Fraktionsfrauen im Kreistag, Marion Lendermann aus Laer und Wiebke Reerink aus Hopsten: „Im Grunde sind die Kindergartenbeiträge extrem sozial gerecht. Wer ein besseres Einkommen hat, zahlt höhere Beiträge und wer ein geringeres Einkommen hat, zahlt geringere oder gar keine Beiträge.“ Der Vorschlag von UWG und SPD im Kreistag sei nur scheinsozial, denn vorwiegend würden damit Gutverdiener mit hohen Beiträgen entlastet. Sozial gehe anders. Die Begründung der SPD, dass besonders junge Familien entlastet würden, zeige zudem einen grundlegenden Mangel an Verständnis daran, wie die Beiträge berechnet und erhoben würden. Wiebke Reerink weiter: „Der Vorschlag geht zulasten Dritter. Bezahlt werden muss das Ganze nämlich von den Kommunen im Kreis ohne eigenes Jugendamt über die Jugendamtsumlage. Und deren Höhe ist schon lange massiv in der Kritik. Durch diese Aktion wird die Jugendamtsumlage um einen Millionenbetrag steigen. Die prekäre finanzielle Situation vieler Kommunen wird dadurch weiter verschärft.“ Die FDP weist außerdem darauf hin, dass die Städte mit eigenem Jugendamt durchaus abweichende Regelungen treffen könnten. So drohe ein Flickenteppich an Regeln für die Erhebung von Kindergartenbeiträgen im Kreis. „Aktuell warten wir auf die Position der Landesregierung. Solange diese aussteht, ist nicht klar, in welchem Umfang die Gemeinden in das eigene Säckel greifen müssten. Alles zusammen ist ein riesiger Verwaltungsaufwand mit erheblicher Bürokratie und damit verbundenen Kosten“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich. Es gelte daher, noch etwas abzuwarten und zu schauen, was das Land entscheide.