Rede zum Haushalt 2020

19.12.2019

Der Haushaltsentwurf des Kreises Steinfurt ist jährlich auch Gelegenheit, die Politik im Kreis Steinfurt zu beurteilen, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. In der Wahlperiode ist dies der letzte Kreishaushalt, die dieser Kreistag beschließen wird. Der nächste Kreishaushalt im Jahr 2020 wird vom neu zu wählenden Kreistag beraten und beschlossen werden.

Daher werde ich diese Gelegenheit dazu benutzen, neben der Stellungnahme zum Haushaltsentwurf aus Sicht der FREIEN DEMOKRATEN eine Bilanz zu ziehen und unsere Ziele für die Zukunft zu skizzieren.

Zunächst aber zum aktuellen Haushaltsentwurf:

Die Zahlen
Im Finanzhaushalt lässt sich auch in diesem Jahr wieder feststellen, dass wir im Kreis Steinfurt sparsam wirtschaften. Der Haushalt ist ausgeglichen, die Gemeinden werden mit dem zweitniedrigsten Hebesatz im Münsterland belastet. So weit, so gut könnte man meinen. Tatsächlich jedoch leisten wir uns zur Zeit noch Dinge, die es wert sind näher betrachtet zu werden. Ich spreche von den freiwilligen Leistungen, die jährlich mit kleinen Beträgen immer aufgeweitet werden. Hier noch 10.000,– Euro extra, da noch 5.000,– Euro mehr. Dies ist in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen möglich, oft auch sinnvoll. Aber es muss stärker als bisher im Auge behalten werden. Summiert man die Beträge der freiwilligen Leistungen auf, ergeben sich erstaunliche 6,2 Millionen, denen 2,5 Millionen an Erträgen aus diesen Leistungen gegenüberstehen. Netto bleibt eine Belastung für den Bürger von 3,7 Millionen Euro, also fast 6 % des Etatumfangs. Als Liberale werden wir zukünftig noch genauer hinsehen, welche Gestaltungsspielräume wir haben. Allgemein gilt: Man kann immer viel tun, wir müssen uns aber öfter der Frage stellen, ob es auch getan werden muss.

Den größten Anteil des Haushalts nimmt auch in diesem Jahr wieder die LWL Umlage ein. Auf diese Umlage haben wir nur begrenzt Einfluss. Aber wir müssen in unseren Fraktionen weiterhin alle Einflussmöglichkeiten ausschöpfen, die LWL Umlage nicht ausufern zu lassen. Dies muss aber auch stets berücksichtigen, dass auch dort Umsetzung der Gesetzgebung von Bund und Land Zwänge und Kosten hervorruft. Das neue Bundesteilhabegesetz und seine ausufernde Bürokratie geben ein Beispiel dafür.

Personalentwicklung in der Kreisverwaltung
Hier, Herr Landrat, meine Damen und Herren, sind wir völlig unzufrieden. Sie, Herr Dr. Effing, sind 2015 mit dem Versprechen angetreten, die Kreisverwaltung personell nicht weiter aufzustocken. Damals waren 950 Menschen Ihre Mitarbeiter. Mit dem nächsten Haushaltsentwurf sollen es 1060 Mitarbeiter werden, ein Zuwachs um 11,4%. Wir teilen hier voll und ganz die Position der Bürgermeister, die in ihrer Stellungnahme – Ich zitiere den Brief von Herr Bürgermeister Moenikes als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten in der er von einer Entwicklung spricht, die in Bezug auf die Nettoausweitung des Stellenkegels als „nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig“ deklariert wird. Wir teilen diese Auffassung vollumfänglich.

Wir beziehen uns dabei speziell auf die Effekte der Digitalisierung. Hier müssen personalwirksame Effekte schneller spürbar werden. Die Erfassung, Vernetzung und Digitalisierung von Daten – und nichts anderes ist Digitalisierung – muss zu Synergien führen, die sich im Stellenplan bemerkbar machen. Bleiben wir beim BTHG und seiner Umsetzung. Der LWL schafft hier über 80 neue Stellen und übernimmt Aufgaben des Kreises. Wir erleben aber keinen Stellenabbau in der Kreisverwaltung.

Herr Dr. Effing, sie hinterlassen dem neu zu wählenden Landrat hier einen ziemlichen Brocken. Ihre Bilanz, so muss ich an dieser Stelle leider feststellen, ist hier nicht so glänzend.

Sozialhaushalt
Er ist immer noch eng verknüpft mit den Themen Bildung und Teilhabe, Migration und ihre Folgen, Inklusion und Integration. Zunehmend auch mit den Folgen einer älter werdenden Gesellschaft, deren Generationenvertrag zersplittert. Es wird munter umverteilt, umgefördert, umgestellt und ausgegeben. Unzweifelhaft ist das in vielen Bereichen notwendig, damit die Schwächsten nicht unter die Räder kommen. Dazu sind wir weiterhin bereit. Aber neben dem „Fördern“ darf auch weiterhin das „Fordern“ gelten. Nur so bleibt gewährleistet, dass genügend Geld da ist für die Stützung der Schwachen und die Stützung derer, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und am Lebensabend dennoch nicht genug Geld haben, um sich keine Sorgen machen zu müssen. Aber auch dieses Geld muss erst erwirtschaftet werden. Und so legen wir als Freie Demokraten Wert auf die Stärke unserer Region und des Kreises. Infrastrukturerhalt ist Wirtschaftsförderung. Das gilt genauso für die Infrastruktur des FMO wie auch der Kreishandwerkerschaft. Letztgenannte sichert nicht nur Wirtschaftskraft und Steuermittel sondern auch die Arbeitsplätze in erheblichem Umfang. Eine Förderung der Vorhaben der Kreishandwerkerschaft ist daher für uns auch ein Beitrag zur Bindung von Fachkräften im Kreis und angewandte Arbeitsplatzsicherung.

Unsere Position zum Haushaltsentwurf
Trotz aller Kritik: Wir betrachten die Haushaltsführung der letzten Jahre und den Haushaltsentwurf für 2020 zwar als in der Substanz noch entwicklungsfähig, aber wir sind zuversichtlich, mit dem Etat die Aufgaben bewältigen zu können, die im kommenden Jahr auf den Kreis zukommen wird. Und bei allem finden wir die Gemeinden des Kreises zwar zurecht mit der einen oder anderen Haushaltentwicklung und Einzelposition unzufrieden aber nicht über Gebühr belastet. Nach der Beratung und Abwägung des Haushalts in den letzten Wochen werden wir dem Entwurf zustimmen. Wir verknüpfen dies allerdings mit der Erwartung, dass künftige Etatentwürfe die von der Politik und von den Bürgermeistern konstant geäußerte Kritik deutlich ernster nimmt als bisher und endlich Maßnahmen ergreift, die diese Kritikpunkte aufgreift und einer Lösung zuführt.

Lassen Sie uns jetzt einen Blick auf die Bilanz der letzten Jahre aus unserer Sicht werfen. Immerhin ist dies der letzte Haushalt den der Kreistag in dieser Zusammensetzung berät, der Haushalt 2021 wird bereits vom neu zu wählenden Kreistag beraten werden. Was haben wir also in den letzten 5 Jahren bewegt?

Stichworte der letzten Jahre waren neben dem üblichen Tagesgeschäft

Die Schwierigkeiten am FMO
Der Konkurs der CKT
Die vielen Schutz suchenden Menschen auch im Kreis Steinfurt
Die sich wiederholenden Skandale in einzelnen Tiermastbetrieben
Die aufkommenden Schwierigkeiten in der Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Menschen im Kreis mit Ärzten, in der Pflege aber auch wie zuletzt mit Hebammen.
Die intensive Diskussion zum Klimaschutz und zur Reduktion von Kohlendioxid und Stickoxiden in der Atmosphäre

Ich denke, meine Damen und Herren, dass wir uns dabei eigentlich ganz ordentlich geschlagen haben, alle zusammen. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren kann sich unsere Bilanz sehen lassen.

Der Flughafen erreicht trotz der Insolvenzen von Air Berlin und Germania inzwischen wieder 1 Million Fluggäste. Die Renovierung der Infrastruktur macht ihn auch zukunftssicher. Wir sind sicher, dass der Flughafen auch zukünftig den Wirtschaftsstandort attraktiv machen wird.

Die Integrationsproblematik ist zügig und sehr geräuschlos über die Bühne gegangen. Unser Dank dafür hat den Menschen in den Gemeinden zu gelten, die das mit ihrem Einsatz möglich gemacht haben und bewiesen haben, was die Region kann, wenn sei gefordert wird.

Die Wellen für die Krankenhausversorgung sind sehr hoch geschlagen und wenn auch viele Menschen in Emsdetten mit der aktuellen Situation ohne ihr Marienhospital zur Versorgung nicht zufrieden sind: Wirklich gefährdet ist die Versorgung der Menschen mit stationärem Behandlungsbedarf nicht. Für den Bereich der Pflege, der Hebammenversorgung und für die Ansiedlung von Hausarztnachwuchs haben wir im Kreis runde Tische etabliert und die Weichen schon mal gestellt.

Und dann waren da noch die Tiermastskandale. Einige wenige Mäster haben dafür gesorgt, dass ein ganzer Berufsstand in Misskredit geraten ist. Wir FREIEN DEMOKRATEN sehen nicht, dass Landwirte in ihrer Gesamtheit deswegen unter Generalverdacht der unsauberen Arbeitsweise gestellt werden müssen. Die Allermeisten arbeiten redlich und fleißig und unter Beachtung des Standards, den man für eine moderne Fleischproduktion voraussetzen muss. Aber fast alle von uns wissen nur von außen, wie es in den Betrieben aussieht. Und wenn einige meinen, zu Lasten ihrer Tiere Profit maximieren zu müssen, ist auch für uns die Grenze überschritten. Wir haben Kontrollmechanismen und wir haben Kontrollmöglichkeiten und wir werden sie anwenden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Unsere Hausaufgaben haben wir auch in Sachen Klimaschutz gemacht. Mit Saerbeck haben wir eine Vorzeigegemeinde auf Kreisgebiet, wir haben jetzt die Batterieforschung im Münsterland und speziell im Kreis Steinfurt sind wir Modellregion Wasserstoff. Wir müssen den Auftrag der jungen Leute jetzt aufgreifen und die Weichen für die Zukunft stellen. Dazu dürfen wir nicht übereinander, sondern miteinander sprechen.

Deshalb lassen Sie uns jetzt einen kurzen Blick in die Zukunft werfen: Wohin sollte sich der Kreis in den kommenden Jahren entwickeln, wo müssen aus Sicht der FDP die Schwerpunkte der künftigen Kreispolitik liegen?

Umweltprobleme werden uns auch in den nächsten Jahren begleiten. Nach unserer Überzeugung ist die aktuelle Diskussion um Elektromobilität noch nicht zu Ende gedacht. Dafür reicht die Batterietechnik nicht, dafür sind Ladezeiten zu lange, dafür fehlt es an erzeugter Stromenergie und dazu sind die Batterien noch zu umweltschädlich durch ihren Gehalt an seltenen Erden, deren Entsorgung noch nicht gelöst ist. Hinzu kommen erste auslaufende Verträge mit erneuerbaren Energien. Also ist der jetzige Batteriestrom eine Übergangslösung, nach weiteren Lösungen müssen wir suchen und dürfen dabei nicht mit vorgefasster Meinung vorgehen.

Wir müssen es aber auch ermöglichen, das alle an dem Wandel teilhaben können. Dafür braucht es weiter eine starke Wirtschaft. Also lassen Sie unsere Infrastruktur hegen, pflegen und instandhalten. Für uns FREIE DEMOKRATEN bedeutet das, unsere Nachbarn in der Twente, im Osnabrücker Land, im Emsland und bis hin nach Ostwestfalen in unsere Pläne miteinzubeziehen und so eine weitere Schwerpunktregion zu begründen. Die Grundlagen dafür muss der neue Kreistag legen.