Pressemitteilung der FDP-Kreistagsfraktion zur Haushaltsberatung des Kreises Steinfurt für 2025
Die FDP-Kreistagsfraktion hat in einer intensiven Beratung den Haushaltsentwurf des Kreises Steinfurt für das Jahr 2025 diskutiert. Als Gäste der Beratungen begrüßte die Fraktion Landrat Dr. Martin Sommer, der Kämmerer Christian Termathe, Baudezernenten Carsten Rehers, Sozialdezernent Tilman Fuchs und Kreisdirektor Peter Freitag, die einen umfassenden Überblick über die aktuelle Haushaltslage und die geplanten Maßnahmen gaben und sich anschließend den Fragen der Fraktion und der Diskussion stellten.
Einigkeit bestand zwischen Landrat und Kämmerer und den Mitgliedern der Fraktion, dass der Haushalt des Kreises den gesetzlichen Vorgaben von Bund und Land unterliegt. Hans Jürgen Streich, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreistag führt dazu aus: “Gleichzeitig sehen wir uns im Kreis erheblichen Herausforderungen gegenüber, da von Bund und Land immer neue Anforderungen an die Kommunen gestellt werden, ohne dass hierfür ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Folge: Steigende Kosten belasten die Kreisfinanzen und lassen das Haushaltsvolumen auf über 900 Millionen Euro anwachsen. Wenn das so weitergeht, beträgt der Haushaltsumfang spätesten im Jahr 2026 1 Milliarde Euro. Schon heute kämpfen viele Kommunen mit der hohen Belastung durch die Kreisumlage. Die finanziellen Schwierigkeiten sind so gravierend, dass die Gemeinde Lienen die Haushaltsnotlage erklären und damit alle freiwilligen Leistungen streichen musste. Davon betroffen sind besonders auch Unternehmen mit einem Tätigkeitsschwerpunkt im Sozialbereich, deren wirtschaftliche Stabilität dadurch gefährdet ist“.
Ein zentrales Thema in den Beratungen waren die Hürden bei der Digitalisierung. Alle Teilnehmer der Beratungen kritisierten die fehlende Abstimmung der digitalen Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verwaltungsebenen in Bund, Land und Kommunen, aber auch in der Zusammenarbeit der Länder untereinander. Hier wird der Kreis in seinen Bemühungen um einen zügigen Fortschritt bei der Digitalisierung behindert. Schleppende Konjunktur, Rezession und drohende Handelskriege tun ein Übriges, der LWL-Haushalt trägt mit überproportionalen Steigerungsraten und nicht in die Zeit passenden Projekten zur Verschärfung der Situation bei. Exemplarisch ist hier in der gemeinsamen Kritik der Umfang der Aufweitung des Personals im Kulturbereich und die weiter bestehenden Bemühungen zur Installation des Denkmals „Stalag 354“ im Kreis Gütersloh zu Lasten des LWL-Haushaltes genannt. Allein die letzte Maßnahme kostet den Keis 250.000,- Euro jährlich, aber die Bürger des Kreises haben keinen Nutzen davon. Auch die Personalgewinnung bleibt eine große Herausforderung, denn der Wettbewerb mit der freien Wirtschaft macht es zunehmend schwer, qualifizierte Fachkräfte für die Verwaltung zu gewinnen. Die Fraktion sieht in allen Feldern Handlungsbedarf und bekräftigt, dass die Personalaufstockung in Zukunft nicht in dem bisherigen Umfang fortgesetzt werden kann.
Angesichts der Tatsache, dass der Kreisetat zu weniger als einem Prozent aus freiwilligen Leistungen besteht, befürwortet die FDP neben der ohnehin ständig erforderlichen Strukturanpassung von Personal, Räumen und Material sowie einer permanenten Prozessanalyse zusätzlich eine klare Priorisierung der Pflichtaufgaben. Diese Priorisierungsaufgabe sieht die Fraktion im Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung, die die Schwerpunkte personell und programmatisch festlegen muss. Die FDP setzt zudem auf die Potenziale der Digitalisierung und Automatisierung, um Prozesse effizienter zu gestalten. Künstliche Intelligenz bietet hier Chancen, die die Fraktion nutzen möchte, um Verwaltung zu vereinfachen, Kosten zu reduzieren und die Effizienz zu steigern.
Die FDP-Kreistagsfraktion signalisiert ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Haushaltsentwurf 2025 mitzutragen. Einige kleinere Änderungen müssen aber noch bedacht und gern bereits zeitnah umgesetzt werden. Ziel bleibt eine Haushaltsgestaltung, die den gesetzlichen Anforderungen gerecht wird und zugleich den Kommunen mehr finanziellen Spielraum lässt. Zurzeit finden intensive interfraktionelle Gespräche statt, um gemeinsame Lösungen zu finden und die Belastung für die Kommunen in der Kreisfamilie spürbar zu verringern.