FDP-Kreistagsfraktion unterstützt Fortführung des Programms EXTRA – Kritische Prüfung der Finanzierung
Die FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Steinfurt befürwortet die Fortführung des Programms gegen Extremismus und Rassismus (EXTRA) im Rahmen der Bildungsarbeit des Kommunalen Integrationszentrums. Gleichzeitig mahnt die Fraktion jedoch eine kritische Überprüfung der Finanzierungsstruktur an.
„Extremismus und Rassismus sind eine Gefahr für die freie Gesellschaft. Sie untergraben die persönliche Freiheit des Einzelnen, die für uns als Freie Demokraten einen zentralen Wert darstellt“, erklärt Dr. Ekkehard Grützner, gesundheitspolitischer und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. „Freiheit beginnt mit der Freiheit von Angst. Nur wenn Menschen ohne Angst leben können, ist eine offene und demokratische Gesellschaft möglich. Daher unterstützen wir ausdrücklich die Fortsetzung des Programms EXTRA.“
Die bisherige Finanzierung des Programms wurde durch Bundesmittel gefördert. Für die Fortsetzung dieser Förderung hat der Kreis Steinfurt keinen Zuschlag mehr erhalten. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, dass die Fortführung des Programms auf Kreisebene finanziell abgesichert werden soll. „Wir betrachten es grundsätzlich kritisch, wenn der Kreis für ausbleibende Mittel von Land oder Bund einspringen soll. Das kann keine Regel werden“, bezieht dazu der Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Streich Position.
Die FDP-Fraktion fordert daher, dass die Organisationsuntersuchung des Kommunalen Integrationszentrums auch die Struktur, Zielausrichtung und Effizienz des Programms EXTRA einbezieht. „Wir wollen sicherstellen, dass die eingesetzten Mittel tatsächlich zielführend genutzt werden“, betont der zuständige Sprecher der Fraktion, Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen).
Die FDP-Kreistagsfraktion wird der Beschlussvorlage zur weiteren Finanzierung des Programms zustimmen, betont jedoch, dass künftige Finanzierungsentscheidungen für vergleichbare Programme stets sorgfältig geprüft werden müssen.