FDP Kreistagsfraktion | Haushaltsrede 2021

Sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

In Ihrer Etatrede, sehr geehrter Herr Landrat, haben Sie festgestellt, dass dies der 20. Haushalt ist, den Sie einbringen. Wie einige andere Kollegen hier im Raum  begleite ich diese Haushaltsentwürfe nun ebenso lange. Und jedes Mal wieder stehen wir vor der Frage, ob der Entwurf angemessen ist:

• Angemessen sparsam
• Angemessen für den Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur im Kreis
• Angemessen innovativ und damit zukunftsorientiert und nicht zuletzt
• Angemessen ausgleichend für den sozialen Zusammenhalt im Kreis

Sie haben ebenfalls ausgeführt, dass der Haushaltsentwurf des Kreises Steinfurt für das Jahr 2021 steht im Zeichen der Coronapandemie steht. Sie ist zwar an den Zahlen noch nicht zu sehen, aber die Weichen, die wir mit der Beschlussfassung über diesen Etat stellen, werden in die Jahre hineinreichen, in denen auch die wirtschaftlichen Folgen deutlich zu spüren sein werden. Dies gilt es, in unseren Entscheidungen schon heute zu berücksichtigen, dies hat maßgeblich die Überlegungen und Änderungsvorschläge unserer Fraktion beeinflusst.

Lassen Sie mich jetzt die genannten Aspekte für einen angemessenen Haushalt beleuchten:

Die Bewertung von Sparsamkeit – nach welchen Kriterien soll sie sich richten? Wo sind denn die Stellschrauben für sparsamen Umgang mit Haushaltsmittel? Unzweifelhaft zu berücksichtigen bei der Beurteilung sind

• Personalkosten, also der Stellenkegel und die Mitarbeiterzahl
• Der Umfang und die Ausrichtung der freiwilligen Leistungen des Kreises
• Die Frage, ob alles auch geleistet werden muss, was wünschenswert wäre
• Die Verhältnisse des Umfangs der einzelnen Teile des Haushalts zueinander

Das Haushaltsvolumen steigt auf einen Umfang von 664 Millionen Euro, die Jugendamtsumlage auf ein Volumen von 355,77 Millionen Euro. Die Kreisumlage beträgt im vorgelegten Entwurf 28,1 %, die Jugendamtsumlage 26,7 %. Die Stellenzahl steigt erneut auf jetzt 1097 Stellen. Ist das sparsam genug? Das Volumen des Sozialhaushalts als größtem Haushaltsposten beträgt 315,21 Mio Euro, das sind 47,4% des Gesamten Haushaltsvolumens. Der Umfang der freiwilligen Aufgaben beträgt ebenfalls grob überschlägig einen mittleren Millionenbetrag, also etwa 1% des Haushalts.

Auf die Bewertung dieses Aspektes komme ich zum Schluss zurück.

Neubau des Kreishaus West, der Kreisleitstelle und der feuerwehrtechnischen Zentrale

32 Millionen Euro kostet insgesamt der Neubau des Kreishauses West. ein kräftiger Schluck aus der Pulle und inzwischen auch deutlich teurer als ursprünglich mit 24 Mio Euro veranschlagt. Planungsungenauigkeiten und Nachträge haben zu dieser Verteuerung geführt. Wir nennen das Nachlässigkeit. Wir bemängeln dies, weil wir es von den bisherigen Planungen so nicht gewohnt sind. Es gilt, hier zu alten Standards der Verlässlichkeit zurückzufinden.

Dennoch: Wir stehen zu der grundsätzlichen Entscheidung des Neubaus und der Investition. Auf Dauer gesehen sind die Einsparungen größer als die jetzigen Ausgaben und es erhöht die eigenkapitaldecke durch Immobilienbesitz. Außerdem: seien wir zueinander ehrlich: Welche Alternative haben wir? Der Bau ist beschlossen und begonnen und muss jetzt zu Ende gebracht werden, auch wenn die Zähne manchmal dabei knirschen.

• Investitionen für die berufsbildenden Schulen des Kreises und den Förderschulen

Die Aufwendungen für die Schulen in der Trägerschaft des Kreises schlagen mit 15 Mio Euro zu Buche. Sie sind nach unserer Ansicht ebenfalls zwingend erforderlich, weil sie

• die Lebens- Lern- und Bildungsbedingungen für Kinder verbessern, die ohnehin nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen
• Dringend erforderlich Baumaßnahmen zu Sicherung der Gebäudestruktur der berufsbildenden Schulen bedeuteten
• die lern- und Arbeitsbedingungen der Auszubildenden im Kreis verbessern

Auch die bereits beschlossene Digitalisierungsoffensive ist nach unserer Meinung überfällig und deshalb zwingend erforderlich. Auch das hat uns die Coronapandemie eindrücklich vor Augen geführt.

• Straßenbau

Auf Kreisebene steht für den Autoverkehr weiter der Ausbau der Kreisstraßen in Ibbenbüren (K6n, K24n), in Emsdetten (K 53n) und in Steinfurt (K 76n) im Vordergrund. Trotz der Wahlergebnisse in Emsdetten sieht die FDP Kreistagsfraktion derzeit keine Veranlassung von den Planungen für die genannten Kreisstraßen abzurücken.

• Der Flughafen

Auch der FMO wird uns wieder Geld kosten. Aber er bringt eben auch Geld in Form von nicht unerheblichen Gewerbesteuern ein und er gibt vielen Hundert Menschen Arbeit, die dann auch wieder ihren Steuerbeitrag zum Gemeinwesen leisten. Vor diesem Hintergrund sind wir auch weiterhin bereit, den FMO durch die Durststrecke zu helfen. Und: Wir werden uns aktiv in die Gestaltung für Konzepte einbringen, die die Position des Flughafens in der Zeit nach der Pandemie beschreibt und auf dauerhafte Sicherung angelegt ist. Der Flughafen ist nicht sakrosankt, aber er ist wichtig für die infrastrukturelle Position der Region. Er war ja wieder auf einem guten Weg, Auch hier hat Corona zugeschlagen, auch hier denken wir, dass Unterstützung der öffentlichen Hand nötig und sinnvoll ist, um eine Insolvenz wie in Paderborn abzuwenden. Und diese Anmerkung sei auch noch erlaubt: An unserer Haltung ändert auch die Tatsache nichts, dass uns das in der veröffentlichen Meinung als Nibelungentreue ausgelegt wird. Und wir stehen mit unserer Meinung dazu nicht allein da: Zuletzt hat auch der Kreistag die wichtige gesamtwirtschaftliche Stellung des FMO bestätigt. Aber auch zugegeben: eine Erhöhung der Beteiligung wäre uns angenehmer gewesen. Vor diesem Hintergrund sind wir zufrieden und fühlen uns in unserer Haltung bestärkt durch die Tatsache, dass jetzt auch Bund und Land die infrastrukturelle Notwenigkeit von Flughäfen und speziell des FMO betätigt haben.

Zusammengefasst berücksichtigt dieser Haushaltentwurf in umfangreicher Art und Weise die Notwendigkeiten des Struktur- und Vermögenserhalts des Kreises Steinfurt.

• Klimaschutzmaßnahmen

Ein großes Ziel – bevor Corona kam. Aktuell lahmt es den Notwendigkeiten geschuldet ein wenig. Dennoch haben wir FREIE DEMOKRATEN dieses Ziel nicht aus den Augen verloren.  Aber vor dem Hintergrund der in diesem Jahr vermutlich zurückgehenden Einnahmen des Kreises sind wir auch vorsichtig mit größeren Planungen und Ausgaben. Auch wenn andere diese Finanzsituation als nicht so kritisch empfinden: Im Herbst gibt es erste Ergebnisse zu betrachten; bis dahin raten wir zur Vorsicht bei neuen Planungen. Hingegen werden wir vorhandene Planungen weiterhin vollumfänglich unterstützen, etwa die noch immer lahmende Installation von PV-Anlagen auf kreiseigenen Gebäuden oder die Umrüstung der kreiseigenen Fahrzeugflotte auf modernere Antriebskonzepte, den Ausbau des ÖPNV überall dort, wo die Nachfrage dies auch nur annähernd rechtfertigt und die Reaktivierung der Teutoburger Wald Eisenbahn. Wir wollen auch die Einbindung der RVM Flotte in diese Konzepte vorantreiben.

• Die Neuausrichtung in erneuerbare Energien und Wasserstoff

Damit sind wir dann auch beim Kernthema unserer Ausrichtung in der Umweltpolitik. Wir begrüßen den Schwerpunkt Wasserstoff in diesem Politikfeld. Er war lange überfällig und wurde von dieser Fraktion auch schon mehrfach zum Thema kommunalpolitischer Diskussion gemacht. Insofern unterstützen wir alle Maßnahmen, die dieses Thema voranbringen. Wir fordern aber gleichzeitig dazu auf, speziell in der Entwicklung neuer Mobilitätskonzepte nicht zu stark auf ein Pferd zu setzen, sondern die Augen und Ohren offen zu halten bei neuen Entwicklungen. So sind durchaus synthetische Kraftstoffe in der Entwicklung, deren CO2 -Bilanz, deren NOx Ausstoß und deren Partikelbelastung so niedrig sind, dass sie sich bilanziert mit Elektroantrieben problemlos messen können. Hier gilt es, auch für den Kreis auf der Höhe der Zeit zu bleiben. Das ist eine Aufgabe, die dem Verein „Energieland2050“ gemeinsam mit dem Amt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit obliegt.

• Neue Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung

Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass die Beschränkung auf regionale Wirtschaftskraft zu kurz gedacht ist. Internethandel bestimmt den Umsatz, dazu braucht es schnelle und stabile Internetbreitbandverbindungen. Dies gilt speziell vor dem Hintergrund, dass wir uns intensiver als bisher mit den Nachbarn im Osten und im Westen des Kreises vernetzen müssen.  Zusammen mit unseren Nachbarn sind wir in der Lage, hier die Metropolregion „Münsterland und Nachbarn“ zu bilden und damit für einen Wettbewerb mit den Wirtschaftsregionen an Rhein und Ruhr gerüstet zu sein. Diese Schwerpunkte im Kreishaushalt könnten stärker betont werden. Das kreisbezogene Kirchturmdenken vergangener Jahrzehnte bringt keinen Fortschritt. Deswegen bestärken wir alle Bemühungen, die Marke „Münsterland“  stark zu machen. Durch die Mitgliedschaft im Verein Münsterland e.V. haben wir eine gute Grundlage dazu, aber nur die Beschränkung auf das Münsterland reicht nicht aus. Wir haben Randregionen von 3 Ländern: den Ländern NRW und Niedersachsen sowie der Niederlande. Wir haben ein Interesse: Wir wollen nicht abgehängt werden von den Entwicklungen der Metropolregionen, in NRW von Rhein und Ruhr. Dafür müssen wir rechts und links unserer Kreise alle Partner suchen, die wir bekommen können, denn gemeinsam haben wir viel zu bieten, was uns nach vorn bringt.

• Neue Landwirtschaftspolitik

Auch das Feld der veränderten Landwirtschaftspolitik gehört in den Bereich der Innovation. Wir wissen, dass der Kreis Steinfurt wirtschaftlich nicht mit Gebieten im Osten und im Süden der EU konkurrieren kann, in dem einfach die Personalkosten in der konventionellen Landwirtschaft so niedrig sind, dass die dort geforderten Preise hier für Landwirte nicht einmal ansatzweise zum Überleben reichen. Wir sind uns bewusst, dass das Ausweichen in die immer größere Mengenproduktion keinen Ausweg bietet. Also werden wir auf Kreisebene jede Politik unterstützen und fördern, die für Nachhaltigkeit und andere Produktionsformen in der Landwirtschaft Raum bietet. Nur in diesen Nischen wird auf Dauer die münsterländische Landwirtschaft konkurrenzfähig sein. Und hier sind wir mit den jungen, gut ausgebildeten und wie man immer wieder sieht auch phantasiebegabten Landwirtinnen und Landwirten und unseren modernen Produktionsmethoden im Vorteil. Dieser Vorteil muss mehr als bisher in den Fokus der Kreispolitik.

Der Sozialhaushalt macht den mit Abstand volumenstärksten Teil des Kreishaushalts aus. Das Volumen an Sozialausgaben beträgt beachtliche 315 Mio. Euro. Hier werden also große Beträge umgeschichtet, um den sozialen Ausgleich zu bewerkstelligen. Natürlich kann zu jedem Thema und zu jedem Zeitpunkt noch mehr getan werden, aber häufig genug haben wir das Gefühl, das viele Initiativen – so gut sie auch gemeint sein mögen – die individuelle Verantwortlichkeit jedes Einzelnen für seine Situation aushebeln. Damit geben wir der Gleichmacherei von Lebensumständen und Lebensführungen durch Umverteilung und Umschichtung allzu schnell nach. Chancengleichheit ist notwendig, ohne Einschränkungen. Aber Chancengleichheit heißt auch Chancengleichheit am Start und nicht am Ziel. Was jeder Einzelne aus seinen Chancen macht, ist auch individuelle Verantwortung, die sich eben auch so äußern sollte. Sozialisierung von Individualverantwortung wird auch in dieser Wahlperiode nicht das Leitbild dieser FDP Fraktion sein.

Zurück zur Sparsamkeit und damit zur Zusammenfassung dessen, was wir festgestellt haben:

Damit können wir nicht zufrieden sein. Es ist und bleibt unser Ziel, die niedrigste Kreisumlage des Münsterlands zu erreichen, die zweitniedrigste ist nicht ausreichend. Darüber hinaus ist die Höhe der Kreisumlage nur die halbe Wahrheit. Hinzugerechnet werden muss ja auch die allgemeine Jugendamtsumlage. Die Bürgermeister weisen uns in ihrer Stellungnahme den Weg: Personalhaushalt und permanente Ablaufanalyse.

Ein großer Kostenblock sind in jedem Unternehmen die Personalkosten, auch in der Behörde „Kreis Steinfurt“. Schon 2020 gab es eine personelle Aufweitung, in diesem Jahr peil der Landrat die Grenze von 1100 Mitarbeitern an. Argument zumeist: Mehrarbeit, Ausweitung der Aufgaben. Für den Reflex „Mehr Aufgaben – mehr Personal“ haben wir wenig Verständnis. In jedem Wirtschaftsbetrieb wird der Versuch gemacht, gleichartige Entwicklungen durch Umstrukturierung aufzuhalten. Hier vermissen wir mehr Ehrgeiz in der Führungsetage der Kreisverwaltung. Digitalisierung muss Rendite zeigen. Und: Ausfüllen von Anträgen am Computer statt auf dem Schreibtisch bedeutet noch nicht, digital zu arbeiten. Für mehr Aufgabenzusammenführung durch echte Digitalisierung bieten sich das Katasteramt an, das Straßenverkehrsamt oder auch die verschiedenen Abteilungen des Sozialdezernats.

In diesem Sinne richten wir unser Augenmerks auf

• eine konsequente gemeinsame Nutzung der Büroräume und der Ausstattung durch die teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter der Kreisverwaltung, wie es in der Industrie heute bereits völlig üblich ist
• die Vereinheitlichung der Softwarestrukturen, die nach unserer Auffassung noch Verbesserungsmöglichkeiten bietet.
• bei zunehmender Digitalisierung der Verwaltung mehr als bisher Stellen mit einem „KW“ Vermerk versehen werden
• eine transparentere Personalpolitik auf dem Boden eines budgetierenden Personalhaushaltes mit jährlichen Anpassungen des Budgets nach festgelegten Kriterien.
• Ein Digitalisierungskonzept, stringent für die ganze Behörde und koordiniert mit den Nachbarkreisen und dem Land NRW.

Wir können als politischer Teil des Systems nicht jede einzelne Stelle nach Umfang und Wert beurteilen, so wie Dr. Sommer das am liebsten möchte. Wir können als Politik nur den Rahmen festlegen, den der Landrat danach mit Mitarbeitern und Leben füllen muss. Eine andere Personalpolitik dient nur der Vernebelung und ist realistisch nicht zu leisten. Hier erwarten wir speziell von den Bürgermeistern mehr Druck auf den Landrat und mehr Rückendeckung, wenn sie ernsthaft an einer Begrenzung des Personalkostenanstiegs interessiert sind. Besonders Herr Bürgermeister Dr. Lüttmann aus Rheine kann hier aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Sozialdezernent des Kreises einen namhaften Beitrag in der Diskussion leisten.

Damit sind wir dann wieder bei dem allerersten Aspekt, der Sparsamkeit. Ist der vorgelegte Haushaltsentwurf wirklich sparsam? Ich denke, da ist noch deutlich Luft nach oben. Das Geld, über dessen Ausgabe wir hier beschließen, wird von den Menschen und den Betrieben und Dienstleistern im Kreis zunächst verdient und wir nehmen es aus ihrem Portemonnaie. Dies muss in jedem Fall gut begründet sein.

Zur Isolierung pandemiebedingter Kosten nach dem NKF-CIG

Zur Haushaltsehrlichkeit gehört auch, dass wir Auswirkungen der Pandemie, die wir in 2020 und 2021 im Haushalt noch nicht haben, auch nicht isolieren und zu Lasten kommender Generationen langjährig abschreiben. Wir haben eine solide Rücklage, die wir für den Ausgleich in Anspruch nehmen können. Dafür ist ein Sparstrumpf schließlich da. Und es ist nicht so, dass wir nach der Inanspruchnahme der Rücklage am Hungertuch nagen. Es ist im Gegenteil so, dass die Auswirkungen kaum spürbar sein werden, weil durch die höheren Zuweisungen des Landes die Entnahme weder aufgefüllt wird. Warum also sollten wir im aktuellen Haushalt irgendetwas isolieren? Belastungen sind jetzt nicht erkennbar, die Defizite des Flughafens können wir aus der Rücklage decken.

Den verschiedenen Ämtern der Kreisverwaltung machen wir den Vorschlag, etwas kleiner und etwas sparsamer zu denken. „Das war schon immer so“, heißt nicht, dass es nicht auch anders geht und „Das ist schon gut so“ heißt nicht, dass es nicht noch besser geht. Der Kreisdirektor Dr. Sommer hat im Frühjahr letzten Jahres die Amtsleiter gebeten, ihre Overheadkosten um 10% zu reduzieren. Dies ist in den meisten Fällen gelungen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass die Anforderung der Mittel offensichtlich großzügiger gehandhabt wurde, als unbedingt erforderlich. Dies ist von uns bemerkt worden und wir werden ein Auge darauf haben.  Auch die Begehrlichkeiten der unterschiedlichen politischen Gruppierungen hier im Haus könnten hinterfragt werden. Wir Kreistagsmitglieder sollten bedenken, dass die Kosten, die unsere Vorschläge verursachen, erst von den Bürgern aufgebracht werden müssen. Erst Ende 2021 werden wir erfahren, wie die Steuerkraft des Kreises unter der Pandemie gelitten hat oder auch nicht. Es steht uns deshalb allen gut zu Gesicht, unsere eigenen Vorschläge kritisch zu betrachten. Unser Fraktionskollege Dr. Grützner weist dazu immer auf das 5. Sozialgesetzbuch hin: Dort steht im § 12, dass die Leistungen, die Ärzte verschreiben dürfen, die Kriterien „wirtschaftlich, ausreichend, notwendig und zweckmäßig“ erfüllen müssen. Wenn wir uns alle an diese Kriterien halten, erscheint so manche „nice-to-have“ Initiative in neuem Licht. Wir sollten uns aktuell konsequent auf das „must-have“ beschränken. Fragen wir uns einfach häufiger, was es für die Menschen im Kreis bedeuten würde, wenn wir manche Dinge nicht hätten.

Wenn wir allerdings über unsere Tellerrand hinweg schauen und in die Haushalte der anderen Münsterlandkreise schauen, stehen wir in der Tat nicht so schlecht da. Wir haben immer noch keine ausufernde Personaldecke in der Kreisverwaltung, obwohl diese inzwischen mehr einem Dickschiff als einer schlanken Yacht gleicht – mit allen Vor- und Nachteilen eines Dickschiffes. Wir tragen den Hauptteil der Last am FMO, sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus der Last auch wieder ein Nutzen entsteht. Aber es gibt sicher in den Münsterlandkreisen Prozesse und Herangehensweisen, die wir uns abschauen können und die wir dann besser machen. Wir müssen nur mal auf die Suche gehen.

Zusammenfassend werden wir als FDP Fraktion dem Haushaltsentwurf zustimmen, aus den genannten Gründen den Stellenplanänderungsentwurf aber ablehnen.

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung für die im Jahr 2020 geleistete Arbeit insbesondere bei denen, die sich im Krisenstab der Coronapandemie hervorragend eingesetzt haben. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren des Kreistages, für die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.