FDP-Fraktion äußert sich zurückhaltend zur außerplanmäßigen Beschaffung einer Feldküche für den Kreis Steinfurt

Die FDP-Fraktion im Kreistag Steinfurt zeigt sich in ihrer Bewertung der geplanten außerplanmäßigen Anschaffung einer mobilen Feldküche zurückhaltend. In einem Fragenkatalog an den Ausschuss für Gesundheit und Bevölkerungsschutz fordert die Fraktion eine umfassende Klärung zahlreicher offener Punkte, bevor über die Beschlussvorlage abgestimmt werden kann.

„Unsere Aufgabe als Fraktion ist es, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer solchen Investition kritisch zu prüfen – gerade dann, wenn Mittel außerhalb des regulären Haushaltsplans eingesetzt werden sollen“, erklärt Dr. Ekkehard Grützner, gesundheitspolitischer und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion. „Deshalb wollen wir genau wissen, welche Versorgungslücken tatsächlich bestehen und mit welchen Alternativen diese gegebenenfalls kostengünstiger und effektiver geschlossen werden könnten.“

In detaillierten Katalog bittet die FDP-Fraktion unter anderem um Auskunft über bereits bestehende einschlägige Notfallstrukturen bei Kreis, Kommunen, Hilfsorganisationen und Feuerwehren. Auch mögliche Kooperationen mit regionalen Nahrungsmittelherstellern oder gastronomischen Betrieben sowie deren Kapazitäten und vertragliche Einbindungen werden thematisiert.

„Es ist nicht ersichtlich, warum ein derartiger Anschaffungsbedarf jetzt außerplanmäßig und mit hoher Dringlichkeit vorgebracht wird“, so Dr. Grützner weiter. „Wir möchten zudem wissen, ob nicht vorhandene Dienste wie etwa der Nahrungsverteilservice der Mathias Stiftung oder Systemgastronomie im Kreis Steinfurt in ein entsprechendes Versorgungskonzept eingebunden werden könnten.“ FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Streich ergänzt: „Für uns ist es zentral, dass eine langfristig tragfähige und wirtschaftlich vertretbare Lösung gewählt wird. Der Erwerb einer Feldküche muss dabei nur eine von mehreren Optionen sein, nicht die einzige.“

Auch Fragen zur konkreten Nutzung, zu Wartungs- und Betriebskosten, zur Zahl der zu versorgenden Personen sowie zur Betreiberstruktur wurden von der FDP-Fraktion an die Verwaltung gerichtet. Die Fraktion kündigt an, ihre endgültige Position zur Vorlage erst nach Beantwortung der gestellten Fragen und eingehender Beratung festzulegen.

„Die FDP-Kreistagsfraktion steht einer modernen, leistungsfähigen Gefahrenabwehr im Katastrophenschutz offen gegenüber. Gleichzeitig halten wir es aktuell aber weiterhin für geboten, die Mittel des Kreises verantwortungsvoll und mit Augenmaß einzusetzen“, so Streich abschließend.