FDP-Direktkandidat Dr. Ekkehard Grützner kritisiert Habeck-Pläne zur Berücksichtigung von Aktiengewinnen in der Krankenversicherung

Dr. Ekkehard Grützner, FDP-Direktkandidat im Wahlkreis 123 (Steinfurt I/Borken I) für die Bundestagswahl am 23. Februar, hält nichts von den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Erträge aus Aktiengewinnen in die Berechnung von Krankenversicherungsbeiträgen einzubeziehen. „Diese Idee ist nicht nur eine doppelte Belastung für die Sparer, sondern schadet langfristig auch der Stabilität des Rentensystems und der Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger“, so Grützner.

Der Arzt und langjährige Hausarzt aus Wettringen erläutert: „Das Kapital, das in Aktien investiert wird, stammt aus bereits versteuertem Einkommen, von dem zudem Sozialabgaben wie Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgeführt wurden. Eine erneute Berücksichtigung von Aktiengewinnen würde daher zu einer Doppelveranlagung führen.“

Darüber hinaus unterliegen Aktiengewinne bereits der Kapitalertragsteuer. „Da der Gesundheitsfonds des Bundes auch aus Steuermitteln finanziert wird, fließt ein Teil der Kapitalertragsteuer schon jetzt in den Gesundheitsfonds. Eine zusätzliche Belastung wäre daher eine ungerechte Doppeltveranlagung.“, betont Grützner.

Besonders kritisch sieht der FDP-Kandidat die langfristigen Folgen für die private Altersvorsorge. „Aktien und Wertpapiere sind wichtige Bausteine für die Kapitalbildung im Alter. Wenn diese Anlageform unattraktiver wird, sinkt die Bereitschaft zur Eigenvorsorge. Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Pflegebedarfs könnte dies den Staat künftig noch stärker belasten – eine Entwicklung, die den vermeintlichen Nutzen der Pläne bei Weitem übersteigt“, warnt Grützner.

Zusätzlich weist er auf den hohen bürokratischen Aufwand hin, der zur Umsetzung der Pläne notwendig wäre. „Neue Strukturen müssten geschaffen werden, die nicht nur kostenintensiv sind, sondern auch die erhofften Zusatzerträge für die Sozialversicherungen weiter schmälern würden“, erklärt Grützner.

In der Gesamtschau seien die Pläne von Minister Habeck daher kontraproduktiv und abzulehnen. „Statt Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten, sollte die Politik Anreize für private Vorsorge schaffen und die Eigenverantwortung stärken. Nur so können wir langfristig die soziale Sicherung stabil und gerecht gestalten“, betont der FDP-Direktkandidat.