DAS NEUE SCHULJAHR KOMMT – UND KEINE LÖSUNG IN SICHT
Der Besuch des Landesvorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen, Henning Höne, im Kreis Steinfurt bot der Kreistagsfraktion Anlass, erneut auf die ungelöste Frage der offenen Ganztagsbetreuung (OGS) hinzuweisen. Im Gespräch mit Henning Höne unterstrich der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Hans-Jürgen Streich (Ibbenbüren), die wachsenden Herausforderungen für Städte und Gemeinden im Kreis.
Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung, ab dem Jahr 2026 für 80 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder einen Platz im offenen Ganztag sicherzustellen. Nach wie vor ist offen, wie die Finanzierung dieser Aufgabe erfolgen soll. Angesichts der derzeitigen Konsolidierungsmaßnahmen im Landeshaushalt befürchten die Kommunen, dass sie auf den Kosten sitzen bleiben könnten.
Hans-Jürgen Streich erklärte dazu: „Ab 2026 müssen alle Städte und Gemeinden im Land für 80 Prozent der anspruchsberechtigten Kinder eine Betreuung im offenen Ganztag sicherstellen. Das Land hat bislang nicht entschieden, wie die Finanzierung geregelt werden soll. Bei der aktuellen Einsparungswelle ist zu befürchten, dass die Kommunen mit den Kosten allein gelassen werden. Viele Städte und Gemeinden pfeifen finanziell im Moment ohnehin aus dem letzten Loch. Das ist von ihnen nicht finanzierbar, und das weitere Verschieben einer Lösung ist inakzeptabel.“
Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt fordert daher, das Thema frühzeitig und verbindlich auf die politische Agenda zu setzen. Eine rechtzeitige Klärung sei entscheidend, um Kommunen, Schulen und Trägern Planungssicherheit zu geben.
Henning Höne betonte in diesem Zusammenhang: „Die Landtagsfraktion hat das Thema auf dem Schirm. Hinter den Kulissen führen wir laufend Gespräche und beschleunigen, wo immer wir können. Unsere schulpolitische Sprecherin Franziska Müller-Rech übt intensiven Druck auf die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen aus. Wir werden aber versuchen, das Thema künftig noch stärker in die Öffentlichkeit zu rücken, um zeitnah zu einer zuverlässigen Lösung zu kommen.“
Die FDP-Kreistagsfraktion im Kreis Steinfurt kündigte an, die Situation weiter aufmerksam zu verfolgen und im Austausch mit Land und Kommunen auf eine tragfähige Lösung hinzuwirken.