DAMIT DIE IDEE VON EUROPA NICHT WEITER VERDÄMMERT
Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt bekennt sich ausdrücklich zum Projekt der europäischen Einheit. Dieses verbindet Staaten, schafft Vertrauen, sichert Frieden und erleichtert den wirtschaftlichen Austausch. Aus Sicht der Fraktion ist dieses Projekt heute vielfältig gefährdet. Gründe dafür sieht sie in den aktuellen Herausforderungen der Migrationspolitik, im politischen Rechtsruck mit stärker werdender nationalistischer Abgrenzung sowie in der fehlenden Geschlossenheit innerhalb der Europäischen Union, die vor allem durch die Haltung der Visegrad-Staaten sichtbar wird.
„Was noch vor wenigen Jahren als unverrückbare Grundlage europäischer Zusammenarbeit galt, wird inzwischen in Frage gestellt. Dazu zählen Freizügigkeit, offene Grenzen und die Bereitschaft zu solidarischem Handeln“, erklärt Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion.
Die Fraktion beobachtet mit Sorge, dass für selbstverständlich gehaltene Errungenschaften wie Freizügigkeit und offene Grenzen immer häufiger auf den Prüfstand gestellt werden. „Als Region an der Grenze zu den Niederlanden und in unmittelbarer Nachbarschaft zu Belgien hat der Kreis Steinfurt aus jahrhundertealten Beziehungen und Erfahrungen eine besondere Verpflichtung, diese Werte zu erhalten und weiterzuentwickeln,“ unterstreicht die europapolitische Sprecherin Wiebke Reerink.
Der Kreis Steinfurt sei in besonderer Weise mit der europäischen Dimension verbunden. Seine unmittelbare Grenzlage zu den Niederlanden sowie die gewachsenen historischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen verdeutlichen nach Auffassung der Liberalen eine besondere Verantwortung für den Erhalt der europäischen Werte. „Gerade in Grenzregionen wird deutlich, welchen praktischen Nutzen offene Grenzen für die Menschen haben. Der Austausch in Arbeit, Bildung und Kultur ist hier alltäglich erlebbar“, betont Wiebke Reerink, fachpolitische Sprecherin für Europapolitik.
Die FDP-Kreistagsfraktion wendet sich daher an den neuen Kreistag und den künftigen Landrat. Beide sollten in der kommenden Wahlperiode besonderen Wert auf die Stärkung und Wiederherstellung der europäischen Einheit legen. Dabei gehe es sowohl um das Bewusstsein für die Bedeutung der Europäischen Union als auch um konkrete Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiterentwickeln.
Dr. Ekkehard Grützner, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion, unterstreicht: „Die europäische Idee ist keine abstrakte Vision, sondern prägt den Alltag vieler Menschen im Kreis Steinfurt. Sie zu bewahren und zu stärken, ist auch eine Aufgabe der Kommunalpolitik. Diese Haltung gehört seit Jahrzehnten zur DNA der FDP und wird heute mehr bedroht und in Frage gestellt als vor der Schaffung des Schengen-Raums und der Abschaffung der Grenzkontrollen. Dem gilt es, entgegenzutreten.“
Die FDP-Kreistagsfraktion kündigt an, das Thema Europa in den politischen Diskussionen im Kreis weiterhin fest zu verankern. Sie sieht es als gemeinschaftliche Aufgabe, das europäische Projekt gegen aktuelle Gefährdungen zu verteidigen und seine Vorteile vor Ort sichtbar zu machen.