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Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat jetzt die obligatorische Dichtheitsprüfung für Eigenheime in Wasserschutzgebieten abgeschafft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier begrüßt diese Entscheidung. Dieser Beschluss sei längst überfällig gewesen, denn er bedeute eine spürbare Entlastung auch für die betroffenen Eigenheimbesitzer im Kreis Steinfurt.

Mit den Anträgen zum Etat 2020 betreibt die Grüne-Kreistagsfraktion Augenwischerei. Die Streichung der FMO-Subventionen und die Senkung der Investitionen für den Straßenausbau gefährden die regionale Wirtschafts-leistung und die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte.

Am 18. Januar 2020 veranstalten die Freien Demokraten ihren Jahresauftakt in der Gempthalle in Lengerich (Gemptplatz 1, 49525 Lengerich). Der FDP-Kreisverband organisiert den Neujahrsempfang gemeinsam mit den Ortsverbänden Ladbergen, Lengerich, Lienen und Tecklenburg.

In einer Klausurtagung hat sich die FDP im Steinfurter Kreistag mit dem Haushaltsentwurf 2020 auseinandergesetzt. Als Gäste begrüßte man den Kämmerer und Kreisdirektor Dr. Martin Sommer, Baudezernent Carsten Rehers und Sozialdezernent Tilman Fuchs.

Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht. „Das Jugendamt Kreis Steinfurt wird für das Kindergartenjahr 2020/21 850.000 Euro aus diesem Topf erhalten, 255.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.

Den Kreistagsfraktionen der CDU und der SPD wirft der Vorsitzende der FDP im Steinfurter Kreistag, Hans-Jürgen Streich, umweltpolitische Doppelzüngigkeit vor. Auslöser dieses Vorwurfs ist die Positionierung der beiden Fraktionen zu zwei umweltpolitischen Vorschlägen der FDP.

Am Freitag stellte NRW-Verkehrsminister Wüst den neuen Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ vor. Der Landeswettbewerb ist ein Teil der ÖPNV-Offensive, die die schwarz-gelbe Landesregierung gestartet hat, und für dieses Projekt bis 2031 120 Millionen Euro investieren wird.

Der Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Brockmeier begrüßte die am Donnerstag eingebrachte und einstimmig beschlossene Initiative der Landesfinanzminister zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Bundesregierung blockiere die Bemühung der Landesregierungen und verfehle mit der aktuellen Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht die Bedürfnisse und Sorgen vieler Vereine und Gesellschaften.

Nach zweieinhalb Jahren zog die schwarz-gelbe Landesregierung ein erstes Resümee und konnte im Rahmen der Halbzeitbilanz einige positive Meilensteine präsentieren. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt Alexander Brockmeier zeigte sich zufrieden und fasste einige Punkte zusammen.

Am Donnerstag fand das zweite Wirtschaftsforum des FDP Kreisverbandes Steinfurt statt. Unter dem Themenkomplex Handwerk diskutierten der FDP-Landtagsabgeordnete und handwerkspolitische Sprecher Ralph Bombis und Günter Schrade, Geschäftsführer – Bildung der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, über die Herausforderung dieses Wirtschaftszweiges.