Meldungen

Die heute durch Innenminister Herbert Reul veröffentlichte Kriminalitätsstatistik 2019 zeigt, dass sich die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen auf dem niedrigsten Stand seit 30 Jahren befindet. Auch im Kreis Steinfurt ist ein deutliche Rückgang der Kriminalitätsentwicklungen zu er-kennen.

Die CDU/FDP-Koalition will den Kommunen helfen, ungenutzte oder brachgefallene Grundstücke besser nutzen zu können. Damit würde sie auch Städten und Gemeinden im Kreis Steinfurt helfen, die sich, wie beispielsweise Rheine, mit dieser Problematik konfrontiert sehen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier ruft deswegen die Kommunen in unserer Region auf, sich am Bewerbungsverfahren des Förderprogramms „Bau.Land.Partner“ zu beteiligen.

Am Montag besuchte der Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen die Großtagespflege „kids.company“ der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf in Rheine.

Von einem „dreiseitigen Nutzen“ spricht die FDP im Kreistag bezüglich eines Verkaufs des Berufskollegs an der Bahnhofstraße durch den Kreis als Eigentümer (WN vom 14. Februar). Hans-Jürgen Streich, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, wird in einer Pressemitteilung der Liberalen zitiert: „Die Beschlusslage des Kreistags lässt Einzelfallentscheidungen ausdrücklich zu

Die gestrige Wahl in Thüringen hat gezeigt, wie verführerisch die Möglichkeit zur Übernahme von politischer Macht sein kann. Dass mit einer Wahl aber auch Verantwortung einhergeht, hat sich in diesen Tagen nun noch einmal bestätigt. Alexander Brockmeier, Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender im Kreis Steinfurt, machte deutlich, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD in keinem Bereich möglich sei und forderte Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf.

Die Nähe zu den Niederlanden macht die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt zu aussichtsreichen Kandidaten für die Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“. Die CDU/FDP-Landesregierung hat gerade den Wettbewerb um diese Prädikate für 2020 ausgeschrieben, berichtet der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier.

Die FDP setzt sich besonders für junge Unternehmen und Startups ein. Das gilt auch für den Kreis Steinfurt. Für den FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier ist klar, dass wir in unserer Region auch in Zukunft neue Unternehmensideen brauchen und Menschen, die diese umsetzen. Nur so könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden. NRW-Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) unterstützt dieses Vorhaben mit einem völlig neuen Wettbewerb.

Die Positionen der Grünen zum AzubiTicket sowie zum Flughafen Münster/Osnabrück kritisiert die Kreistagsfraktion der FDP erneut. „Der FMO ist aus unserer Sicht nicht nur Kostenverursacher, er ist auch Arbeitgeber für mehrere hundert Menschen. Er sichert damit für einen nicht unerheblichen Teil der Menschen im Kreis ihre Existenz“, so der FDP-Kreistagsgruppensprecher Hans-Jürgen Streich.

Mit ihren Anträgen zum Etat 2020 betreibe die Grüne-Kreistagsfraktion Augenwischerei, meint der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier. Die Streichung der FMO-Subventionen und die Senkung der Investitionen für den Straßenausbau würden die regionale Wirtschaftsleistung und die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte gefährden.

Der Haushaltsentwurf des Kreises Steinfurt ist jährlich auch Gelegenheit, die Politik im Kreis Steinfurt zu beurteilen, Bilanz zu ziehen und in die Zukunft zu schauen. In der Wahlperiode ist dies der letzte Kreishaushalt, die dieser Kreistag beschließen wird. Der nächste Kreishaushalt im Jahr 2020 wird vom neu zu wählenden Kreistag beraten und beschlossen werden.