Rede der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Steinfurt zum Haushaltsentwurf 2025

Sehr geehrter Herr Landrat,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Meine Damen und Herren,

Vorab lassen Sie mich etwas fortsetzen, was der Kollege Neumann aus der Fraktion der Grünen im vorletzten Jahr zurecht an den Anfang seiner Rede gestellt hat:

Für die FDP-Fraktion möchte ich mich bedanken bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, bei den Teamleitern, den Amtsleitern und der Spitze des Konzerns für die geleistete Arbeit. Ihre Arbeit ist immer geprägt vom Einsatz für die Bürger im Kreis, vom Wohlergehen und vom Nutzen für den Kreis. Ihr Einsatz für den Kreis geht oft über die festgesetzten Arbeitszeiten hinaus und stellt häufig genug private Interessen hintan. Dies kann nicht genug geschätzt werden und dafür
gebührt Ihnen unser Dank. Wir wünschen Ihnen deshalb in der verbleibenden Adventszeit Zeit für Muße, für die Familie und für die notwendige Erholung, damit Sie auch im neuen Jahr mit Freude und Einsatz am Wohl des Kreises Steinfurt weiterarbeiten. Danke für Ihre Arbeit.

Nun aber zu dem, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, weswegen wir heute zusammensitzen:

Lassen Sie mich heute auch neben den Anmerkungen zum aktuellen Haushaltsentwurf einige generelle Gedanken ausführen.

Der Haushaltsentwurf 2025 steht im Zeichen einer Zeit großer Herausforderungen, wie sie viele Kommunen seit langem nicht mehr erlebt haben.

Schon die nackten Zahlen beeindrucken:

Haushaltsvolumen - mehr als 905 Mio. Euro, die Milliarde winkt schon

Stellenplan - wieder ausgeweitet. Insgesamt beschäftigt der Kreis mehr als 1600 Personen auf mehr als 1200 Stellen Menschen

Kreisumlage, Jugendamtsumlage und LWL-Umlage steigen erneut teils massiv an, die Zahlen kennen Sie selbst.

Die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen, die zahlreichen Krisen der letzten Jahre und die wachsenden Belastungen der sozialen Sicherungssysteme stellen uns vor zwei Fragen:

1. Wie können wir eine Haushaltsplanung schaffen, die sowohl den Anforderungen der Gegenwart als auch den Ansprüchen an eine nachhaltige und generationengerechte Finanzpolitik gerecht wird?
2. Wie sorgen wir dafür, dass die kommunale Familie im Kreis Steinfurt – die Städte und Gemeinden – finanziell handlungsfähig bleibt? 

Wahrlich ein Haushalt in herausfordernden Zeiten mit steigenden Zinslasten, hohem Preisniveau und einer sinkenden Steuerkraft.

Die Haushaltsziele der Verwaltung zur Bewältigung dieser Krise lauten:

• Kreisumlage kleiner als 35%
•  Ausgleichsrücklage 2% vom Haushaltsvolumen, keinesfalls kleiner als 10 Mio. Euro
• Personalkonsolidierung

Alle Ziele könnten ambitionierter sein, aber noch ambitionierter bedeutet auch noch mehr Einschränkungen. Und noch sind weiter Teile der politischen Kräfte hier im Kreistag nicht bereit, diesen steinigen Weg mitzugehen.

Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Kreis sowohl durch gesetzliche Vorgaben von Bund und Land als auch durch wachsende Ansprüche der Bürgerinnen und Bürger und immer neue politische Ideen, was noch alles gemacht werden könnte.

Also Quadratur des Kreises?

(Kernpunkte unseres Haushaltsverständnisses)
Ein zeitgemäßer Haushalt setzt klare Prioritäten. Das schafft gleichzeitig finanzielle Luft für die kommunale Familie und belastet die Steuerzahler nicht noch durch zusätzliche Mehraufwendungen für die öffentliche Hand. Die FDP-Fraktion verfolgt dabei drei Leitlinien

In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren. Jeder Euro im Haushalt muss daraufhin überprüft werden, ob er wirklich notwendig ist.

Digitalisierung bietet enorme Chancen. Zusätzlich setzen wir große Hoffnungen in die Entwicklung und Einbeziehung von KI zur Automatisierung immer gleich ablaufender Verwaltungsprozesse, Effizientere Verwaltungsabläufe sparen Kosten und verbessern die Bürgerfreundlichkeit. Hier müssen wir schneller vorangehen. Digitalisierung ist Schlüssel zur Zukunftssicherung. Wir waren hier vor wenigen Jahren schon fokussierter, schneller, effektiver.

Klare Benchmarks gewährleisten finanzielle Stabilität und Planungssicherheit und sind frühzeitige Alarmanlagen, wenn etwas aus dem Ruder läuft. Für uns sind das nach wie vor

• die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die es wieder zu senken gilt,
• der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die wir in unserem Arbeitsmarkt integrieren können im Vergleich zu den anderen Münsterlandkreisen
• eine bessere Eigenkapitaldecke als bisher
• der Erhalt der kommunalen Steuerkraft als Maß für die Wirtschaftskraft.
• Bürgerzufriedenheit und Personalzufriedenheit

In einzelnen Bereichen sind wir hier gut aufgestellt, in anderen haben wir noch Optimierungspotentia

1. Hohe Inflation und hohes Preisniveau lassen die Investitionskosten steigen
2. Steigende Personalkosten und dadurch auch steigende Rückstellungspflichten
3. Steigende Zinsbelastungen, die eine kluge Schuldenpolitik erforderlich machen
4. Sinkende Steuerkraft: Viele Kommunen im Kreis kämpfen bereits jetzt mit Einnahmerückgängen, die ihren Handlungsspielraum massiv einschränken.

So schön eine Reduktion des Haushaltsvolumens auch wäre: Überlegungen dahingehend sind unrealistisch. Deswegen werben wir dafür, in den nächsten Jahren keine überproportionalen Steigerungen erleben zu müssen.

Hierzu schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Neue Stellen dürfen nur dann geschaffen werden, wenn eine unbedingte Notwendigkeit besteht. Gleichzeitig müssen bestehende Strukturen optimiert und Routineaufgaben mit Hilfe von Digitalisierung automatisiert werden.

Nicht alle laufenden Projekte sind zwingend notwendig.
Wir befürworten eine Überprüfung mit dem Ziel, einen Nutzen für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen und nicht nur für kleine Bevölkerungsgruppen des Kreises

Energieeffiziente Sanierungen und der Einsatz erneuerbarer Energien bieten Potenziale zur Kostenreduktion. Unsere Kreisgebäude bieten noch viel Potential.

Investitionen in Schulen und Weiterbildung sind unerlässlich, um den Kreis als attraktiven Standort zu erhalten. Hier gilt es besonders, Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen zu ermöglichen. Aber: Gleiche Chancen heißt gleiche Chancen am Start, nicht am Ziel.

Erhalt und Ausbau der Infrastruktur
Insbesondere der Bereich der erneuerbaren Energien ist und bleibt ein wichtiger Baustein. Gute Straßen sind die Lebensadern der Wirtschaft. Schiene und Wasser brauchen mehr Beachtung.

Zusammengehörigkeit und Achtsamkeit:
In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft müssen wir den Zusammenhalt stärken und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Aber wir müssen ebenfalls dafür sorgen, dass nicht die Eigenverantwortlichkeit der Menschen für sich selbst leidet und dass es zu einer Überforderung der Abgabenzahler kommt Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion im Kreistag Steinfurt ist bereit, den Haushalt 2025 den aktuellen Haushaltsentwurf mitzutragen und die Entwürfe in den Folgejahren zukunftssicher zu gestalten. Unsere konkreten Vorschläge haben wir Ihnen zusammen mit anderen Fraktionen vorgelegt.

Gehen wir diesen Weg gemeinsam -

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen und Ihren Familien eine besinnliche, aber auch fröhliche restliche Adventszeit. Immerhin feiern wir einen Geburtstag. Frohe Weihnachten und einen guten Start ins neue Jahr.