Neue Sonntagsöffnung kommt gut an

Düsseldorf. Der Einzelhandel im Kreis Steinfurt ist immer öfter auch an Sonntagen geöffnet. Das sei das beste Beispiel dafür, dass der Bürokratieabbau auch hier ankomme, bewertet der FDP-Landtagsabgeordneten Alexander Brockmeier die Veränderungen bei der Ladenöffnung. Sie wurden im vergangenen Jahr durch das sogenannte Entfesselungspakets 1 möglich. 

„Manchmal dauert es eben seine Zeit, bis Erleichterungen auch bei den Menschen im Kreis Steinfurt ankommen“, bedauert Brockmeier. „Besonders dann, wenn es starke Interessensgruppen gibt, die sich gegen Verbesserungen stemmen!“ Der Gewerkschaft Ver.di gehe das Ladenöffnungsgesetz NRW zu weit. Dem Handelsverband NRW gehe es nicht weit genug. Seit März 2018 ist u.a. die Freigabe der Öffnungszeiten auch an Samstagen erlaubt, eine Erhöhung der Anzahl möglicher verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage von 4 auf 8 je Verkaufsstelle, die Erhöhung der innerhalb einer Gemeinde maximal freizugebenden verkaufsoffenen Sonn- oder Feiertage von 11 auf 16 je Kalenderjahr. Hinzu kommt die Neuregelung der Gründe, die eine ausnahmsweise Sonn- oder Feiertagsöffnung rechtfertigen.

Der FDP-Landtagsabgeordnete kritisiert Ver.di: „Die Gewerkschaft klagt gerne. In diesem Jahr bereits in mehr als 60 Fällen gegen verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage.“ Viele Kommunen fühlten sich offenbar dadurch eingeschüchtert und zögen die Erlaubnisse zurück. Ein Fehler, meint Alexander Brockmeier. Er fordert die Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt auf, sich durch die Gewerkschaftsklagen nicht ins Bockshorn jagen zu lassen, und verweist auf die guten Erfahrungen in vielen Kommunen. 

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums steige die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, die Zahl der Klagen sinke. Insgesamt rechne das Wirtschaftsministerium in diesem Jahr mit 1317 verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im bevölkerungsreichsten Bundesland. 

Das wären schon 19 mehr als im Vorjahr. „Bis Ende Mai haben bereits fast 400 verkaufsoffene Sonntage stattgefunden“, berichtet der Landtagsabgeordnete aus der Einkaufsstadt Rheine. Besonderer Erfolg für Liberalisierung: Für mehr Rechtssicherheit sorge in diesen Tagen auch das Oberverwaltungsgericht Münster. In einem dort anhängigen Streit um die Sonntagsöffnung lockerten die Richter die Bedingungen für die Sonntagsöffnung (Az.: 4 D 36/19.NE). 

„Die Kommunen im Kreis Steinfurt sind bei der Sonntagsöffnung schon jetzt fleißig. Und das ist gut so“, stellt der FDP-Landespolitiker Alexander Brockmeier fest. In 2019 seien im Kreisgebiet noch viele verkaufsoffene Sonntage geplant (Ohne Gewähr):  

Borghorst (1. September), Emsdetten (29. September, 3. November, 8. Dezember), Hörstel (29. September), Ibbenbüren (6. Oktober, 15. Dezember), Ladbergen (18. August), Lengerich (13. Oktober, 1. Dezember), Metelen (20. Oktober), Mettingen (29. September, 3. November, 1. Dezember), Ochtrup (1. und 15. September, 27. Oktober), Rheine (20. Oktober, 3. November, 1. Dezember in Mesum, 8. Dezember), Steinfurt (6. Oktober, 8. und 15. Dezember), Wettringen (8. September, 10. November, 1. Dezember).

Eine Anwendungshilfe des Landes für die Kommunen zur Sonntagsöffnung findet sich als Download unter: https://www.wirtschaft.nrw/sites/default/files/asset/document/1902_anwendungshilfe_loeg_nrw.pdf