Neue Regeln gefährden Bürgerwind und regionale Wertschöpfung
Das Foto zeigt die Teilnehmer an einer Informationsveranstaltung der FDP Kreistagsfraktion bei der Bürgerwind Hollich.
FDP-Kreistagsfraktion: Wer Windenergie unrentabel macht, braucht sie nicht mehr zu verbieten
„Wer Windenergie wirtschaftlich unattraktiv macht, braucht sie politisch nicht mehr zu verbieten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen). „Im Kreis Steinfurt haben Bürger, Grundeigentümer, Kommunen und Unternehmen Millionen investiert. Wer jetzt die Spielregeln verändert, greift nachträglich in getroffene Investitionsentscheidungen ein.“
Besonders kritisch sieht die FDP die Folgen für Bürgerwindparks und das Repowering bestehender Anlagen. Gerade im Kreis „Bürgerwind ist kein theoretisches Fördermodell, sondern gelebte regionale Wirtschaftspolitik“, sagt der energiepolitische Sprecher Kai Kunz (Steinfurt). „Es hat inzwischen internationale Strahlkraft. Die Bürger profitieren und auch die Gemeindehaushalte erhalten ihren Anteil. Eine WIn-Win-Win Situation also zum Nutzen von Bürgern, Gemeinden und Umwelt. Wenn Projekte wegen politisch veränderter Rahmenbedingungen nicht mehr finanzierbar sind, ist das keine Marktbereinigung. Dann ist es politisch verursachter Investitionsstillstand.“
Der Hinweis auf Marktmechanismen überzeuge deshalb nicht. Flächen, Genehmigungen, Ausschreibungen, Netzausbau und Förderbedingungen seien staatlich geprägt. „Wer die Regeln setzt und sie anschließend verschärft, kann sich nicht hinter dem Markt verstecken“, so Kunz.
Die Folgen träfen zudem weit mehr als Betreiber von Windrädern. Planungsbüros, Bauunternehmen, Wartungsbetriebe, Logistiker und Zulieferer seien Teil einer gewachsenen Wertschöpfungskette, die durch ausbleibende Investitionen unmittelbar gefährdet werde. „Bei der Photovoltaik haben wir gesehen, wie schnell industrielle Strukturen und Know-how verloren gehen können. Es wäre fahrlässig, denselben Fehler bei der Windenergie zu wiederholen.“
Die FDP-Kreistagsfraktion fordert Bund und Land auf, die geplanten Änderungen grundlegend zu überprüfen. Bürgerwind, Repowering und bereits angestoßene Projekte müssten verlässliche wirtschaftliche Perspektiven behalten.
„Mehr Markt ist sinnvoll, wenn der Staat zugleich für verlässliche Regeln sorgt. Ständig neue Vorgaben schaffen keinen Markt. Sie schaffen Unsicherheit“, führt Rudolf Schüller (Ochtrup) aus, der in der Fraktion für Landwirtschaft zuständig ist und also auch für die für die Windenergie benötigten Flächen Bescheid weiß. „Der Kreis Steinfurt hat gezeigt, dass Energiewende, Bürgerbeteiligung und wirtschaftlicher Nutzen zusammenpassen. Wer dieses Modell jetzt beschädigt, muss erklären, welche bessere Alternative er anzubieten hat.“