Krankenkassen agieren undurchsichtig bis zur Unredlichkeit
Im aktuellen Streit um die Finanzierung und Ausgestaltung des Rettungsdienstes im Kreis Steinfurt weist die FDP-Kreistagsfraktion die von den Krankenkassen erhobenen Vorwürfe zur Verwaltungsführung und zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion des Kreistages zurück. Anlass ist ein Schreiben der IKK als Sprecherin der Krankenkassen, das aus Sicht der Fraktion zur Klärung der Situation nicht beiträgt.
Nach Darstellung der FDP-Kreistagsfraktion entsteht durch das Schreiben der Eindruck, die Mitglieder des Kreistages seien ihrer Aufsichts- und Kontrollpflicht nicht nachgekommen. Diese Darstellung wird zurückgewiesen. Sämtliche Rettungsdienstpläne seien sowohl in den zuständigen Fachausschüssen als auch im Kreistag umfassend beraten worden. Dabei seien die fachlichen, organisatorischen und finanziellen Auswirkungen im Detail erörtert worden, bevor Beschlüsse gefasst wurden. Grundlage der Entscheidungen seien insbesondere die Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes Nordrhein-Westfalen gewesen.
Zudem verweist die Fraktion darauf, dass die beschlossenen Rettungsdienstpläne in der Vergangenheit von den Krankenkassen einvernehmlich positiv beschieden worden seien. Vor diesem Hintergrund sei die nun vertretene Auffassung, es habe keine andere Möglichkeit als die Festsetzung von Festbeträgen gegeben, aus Sicht der FDP-Kreistagsfraktion nicht nachvollziehbar. Die kontinuierliche Einbindung der Krankenkassen in die entsprechenden Verfahren werde dadurch nicht abgebildet.
Dr. Ekkehard Grützner, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, erklärt: „Die Mitglieder des Kreistages haben ihre jeweiligen Entscheidungen auf Grundlage umfassender Beratungen und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben getroffen. Den Vorwurf einer unzureichenden Wahrnehmung der Kontrollfunktion weisen wir zurück.“
Nach Kenntnis der Fraktion hat die Kreisverwaltung wiederholt Gespräche zur Klärung der bestehenden Differenzen angeboten. Diese Gesprächsangebote hätten bislang nicht zu einem Ergebnis geführt. Die FDP-Kreistagsfraktion sieht daher weiteren Gesprächsbedarf zwischen den beteiligten Akteuren.
Die Fraktion spricht sich dafür aus, den Dialog fortzusetzen und bestehende Differenzen im Rahmen strukturierter Gespräche zu bearbeiten. Ziel müsse es sein, eine tragfähige und rechtssichere Lösung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Steinfurt zu erreichen. In diesem Zusammenhang wird auch eine unterstützende Rolle von Bundes- und Landesebene als möglich angesehen.
Zu jedem Zeitpunkt fühlte sich die FDP-Kreistagsfraktion rechtzeitig und umfassend durch die Kreisverwaltung informiert. Die Thematik wurde sowohl fraktionsintern als auch in den Gremien und Ausschüssen des Kreistags umfassend diskutiert. Diese Diskussion wurde in gleicher sorgfältiger Weise auch vielfach in und mit den anderen Fraktionen geführt. Die im Leserbrief implizierten Vorwürfe weise ich dher im namen der FDP Kreistagsfraktion und auch für die anderen Fraktionen ausdrücklich zurück. Wir bieten ein Gespräch mit Herrn Klaus an, um transparent gegenüber jedermann noch einmal darzulegen, was wir getan haben und warum und was wir entschieden konnten und was nicht. Pauschale und ungerechtfertigte (Vor)Urteile helfen in dieser sachlich zu führenden Diskussion keinem der Beteiligten weitern.