Halbzeitbilanz der NRW-Koalition fällt positiv aus

Düsseldorf. Nach zweieinhalb Jahren zog die schwarz-gelbe Landesregierung ein erstes Resümee und konnte im Rahmen der Halbzeitbilanz einige positive Meilensteine präsentieren. Der Landtagsabgeordnete aus dem Kreis Steinfurt Alexander Brockmeier zeigte sich zufrieden und fasste einige Punkte zusammen.

„Bereits nach zweieinhalb Jahren konnte die NRW-Koalition den Reformstau der rot-grünen Vorgängerregion in weiten Teilen lösen. Mit drei Entfesselungspaketen hat Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart nicht nur unnötige bürokratische Hindernisse abbauen, sondern auch viele Impulse in der Wirtschafts- und Innovationspolitik setzen können. Besonders für junge Gründer ist Nordrhein-Westfalen ein attraktives Bundesland, um die Unternehmensideen in die Tat umzusetzen,“ so Brockmeier.

„Mit der Rückkehr von G8 zu G9 hat FDP-Schulministerin Yvonne Gebauer eine wichtige Trendwende in der Bildungslandschaft geschaffen. Relevant war es dabei, den Schulen die Möglichkeit zur Rückkehr auf die verlängerte Abiturzeit freizustellen und den Akteuren vor Ort somit ein echtes Vertrauen auszusprechen. Mit der Kampagne „Ein Job mit Pultstatus – Lehrerin oder Lehrer werden in NRW lohnt sich!“ hat das Schulministerium darüber hinaus einen ersten Schritt zur Bewältigung des Lehrermangels präsentiert. Außerdem haben die Landesregierung und die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen eine gemeinsame Studienplatz-Offensive für die Lehrkräfte von morgen vereinbart und im pädagogischen Bereich 1.000 zusätzliche Studienplätze an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen geschaffen. Dafür investieren die beteiligten Akteure insgesamt 115 Millionen Euro bis 2025.“

Auch zur Politik des stellvertretenden Ministerpräsidenten Stamp äußerte sich der jugendpolitische Sprecher Brockmeier: „In den nächsten Jahren werden insgesamt 1,3 Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investiert. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) wird die frühkindliche Bildung auf ein festes Fundament gestellt und die Qualität dieses elementaren Bildungsbereiches gesichert.“ Im Rahmen von zwei Kita-Gipfeln im Kreis Steinfurt suchte der Landtagsabgeordnete schon frühzeitig den Kontakt zu den Kita-Leitungen und dem pädagogische Personal und konnte als Referenten jeweils den Staatssekretär aus dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration Andreas Bothe im nördlichen Münsterland begrüßen.

„Insgesamt sind wir sehr zufrieden mit der Halbzeitbilanz der NRW-Koalition. Auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode werden wir weitere Impulse für das Land Nordrhein-Westfalen setzen, um das Leben im bevölkerungsreichste Bundesland auch in Zukunft attraktiv zu gestalten,“ so Brockmeier abschließend.