Gemeinsame Presseerklärung des FDP-Kreisverbands Steinfurt, der FDP-Kreistagsfraktion und der Jungen Liberalen im Kreis Steinfurt
Die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) markiert das Ende der Ampel-Koalition und lässt das Land aufatmen. Die lange im Raum stehende Frage nach der Zukunft der Ampel Koalition ist geklärt: Die Ampel wird vom Kanzler abgeschaltet.
Christian Lindner ging mit der Erwartung in den Kabinettsausschuss, dass eine inhaltliche, lösungsorientierte Diskussion über die geleakten Pläne zur Wirtschaftsförderung stattfinden würde. Kanzler Olaf Scholz hingegen überraschte mit einem eigenen Vorschlag, der 3 Milliarden für die Ukraine und mehr als 13 Milliarden für bestimmte Subventionen vorsah – ohne verfassungsrechtlich tragfähige Begründung für eine Notlage, wie es das Grundgesetz verlangt. Dieser Plan ließ keinen Raum für Konsens. Scholz steuerte bewusst auf einen Bruch zu und hat diesen Bruch gezielt herbeigeführt.
Niklas Timmermann, Vorsitzender der Jungen Liberalen und selbst Jurastudent nimmt Stellung: „Für seinen Widerstand gegen diesen Verfassungsbruch verdient Christian Lindner unseren Respekt. Er hat erneut gezeigt, dass ihm nicht sein Posten, sondern die Prinzipien wichtig sind, für die wir Liberalen täglich einstehen. Seine Entscheidung war ein klares Zeichen für eine verlässliche, auf Prinzipien gestützte Politik.“
„Die Vorstellungen des Kanzlers und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion Rolf Mützenich zu glauben, man könne jetzt einfach weitermachen und anstehende Gesetzesvorhaben im Vorbeigehen mit Hilfe der CDU durch den Bundestag peitschen, gleichzeitig aber die Vertrauensfrage bis ins nächste Jahr aussitzen, ist so realitätsfern wie unwürdig. Insbesondere, da bei den vorgesehenen Vorhaben entlastende Maßnahmen für die Wirtschaft, Bürokratieabbau und Verbesserungen der Wirtschaftsbedingungen völlig fehlen.“ sagt die FDP Kreisvorsitzende Wiebke Reerink (Hopsten).
Während Scholz ein vorbereitetes Statement vom Teleprompter verlas, versuchte die FDP-Bundestagsfraktion, dringend notwendige, fundierte Schritte in der Wirtschaftspolitik anzustoßen. Dieser Versuch scheiterte an der Blockadehaltung des Kanzlers. Hans-Jürgen Streich als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion positioniert sich so: „Die FDP im Kreis Steinfurt steht geschlossen hinter der Entscheidung, die Ampel-Koalition zu beenden. Wenn selbst Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel das zögerliche Verhalten des Kanzlers öffentlich kritisiert (Quelle: Maybrit Illner, ZDF, Sendung vom 07.11.2024), zeigt dies deutlich, wie dringend eine neue politische Klarheit notwendig ist.“