FDP zu Bemühungen des Kämmerers; Organisationshoheit verpflichtet den Landrat zum Handeln

Die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt die Vorgaben des Kreiskämmerers Christian Termathe. "Endlich scheinen unsere langfristigen Forderungen auch im Verwaltungsvorstand angekommen zu sein", so Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen), Vorsitzender der Fraktion. Die Verwaltung wolle offenbar endlich ernst machen mit dem Sparen. "Wir gehen davon aus, dass die Kürzung der Ausgaben um 15% über alle Fachämter eine verbindliche Vorgabe ist und werden den Kämmerer hier rigoros beim Wort nehmen!", so Grützner.

Frank Denzol FDP

07.10.2026

„Wenn wir die Lage in den Kommunen sehen“, ergänzt Frank Denzol (Mettingen, haushaltpolitischer Sprecher der Fraktion), „dann wird es für uns undenkbar, einem Haushalt zuzustimmen, der eine Kreisumlage von 36,5% vorsieht!“ Die Lage sei flächendeckend absolut ernst in allen Kommunen des Kreises. Das hätten die Bürgermeister in ihren Antworten auf das Eckdatenschreiben des Landrats bereits nachdrücklich deutlich gemacht. Der Landrat müsse sich jetzt auch an seiner Zusage messen lassen, mit der er selbst vor einem Jahr in die Wahl gegangen ist. „Einem Haushalt, der eine Kreisumlage vorsieht, wie jetzt geplant ist, können wir als FDP-Fraktion nicht zustimmen“, so Denzol und Grützner übereinstimmend. Es sei an der Zeit, mit dem Sparen endlich ernst zu machen und insoweit „begrüßen wir den Vorstoß von Christian Termathe in dieser Sache ausdrücklich! Wir erwarten vom Landrat, dass er jetzt in seinem eigenen Haus, bei den Verhandlungen mit dem LWL und dem Land NRW ernst macht.“

Die Fraktion hatte im Laufe des Jahres ein Konzept zur Verwaltungsvereinfachung in die Beratungen eingebracht, das vom Büro des Landrats jedoch mit Verweis auf seine Organisationshoheit zurückgewiesen wurde. „Das respektieren wir natürlich“, sagt Grützner. „Unser Konzept war von Profis aus dem Bereich der Verfahrensverschlankung inspiriert und sollte zunächst bei ausgewählten Verfahren mit langen Durchlaufzeiten ansetzen.“ Welche Schritte können entfallen? Wo lassen sich Abläufe vereinfachen oder zusammenführen? Wo entstehen Wartezeiten

und mehrfache Bearbeitungen? Erst nach dieser Prüfung sollte über geeignete Digitalisierungsschritte entschieden werden. Die Ergebnisse sollten anhand von nachvollziehbaren Daten über Durchlaufzeiten, Liegezeiten und Rückfragen überprüfbar sein. „Natürlich ist es Sache des Landrats, wie er sein Haus organisiert. Wir stehen hier gerne auch weiterhin zur Verfügung, wenn Unterstützung gewünscht ist, aber am Ende zählt für uns vor allem das Ergebnis“, so Grützner. Und da sei die Vorgabe des Kämmerers jetzt eine echte Benchmark. „Daran muss sich der Haushalt, der am 2. November eingebracht wird, messen lassen!“