FDP will Kita-Trägereinfacher entlasten

IVZ vom 21.12.2024

KREIS STEINFURT. Die Kitas in NRW befinden sich seit geraumer Zeit in einer äußerst prekären Lage. Preissteigerungen bei Energie und durch die Inflation setzen dies Einrichtungen unter Druck. Viele von ihnen stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Schließungen drohen. Geschlossene Kitas hätten katastrophale Folgen für die Familien. Kinder verlieren ihren sozialen Halt und wichtige Bezugspersonen. Und Eltern fehlen Alternativen, um ihre Kinder bestmöglich betreuen lassen zukönnen“, sagt Marion Lendermann aus Laer, Sprecherinder FDP-Kreistagsfraktion im Jugendhilfeausschuss des Kreises und stellvertretende Fraktionsvorsitzendeder FDP/UWG-Fraktion in der Landschaftsversammlung. Die NRW-Landesregierung erreichen täglich Hilferufe der Träger, CDU und Grüne bleiben aber stumm und tatenlos. Die Überbrückungshille der Landesregierung in Höhe von 100 Millionen Euro wird in der derzeitigen Lage alleine nicht ausreichen.“ Das Kinderbildungsgesetz NRW (KiBiz) ist in seiner aktuellen Fassung auf solch dynamische Lagen nicht ausgelegt. Die FDP fordert deshalb,die Dynamisierung aul den 1.Januar 2024 vorzuziehen und die Mittel bereits deutlich früher als zum Start des neuen Kindergartenjahres am 1. August 2024 bereitzustellen. Das ermögliche eine fexiblere und rechtzeitige Anpassung der Finanzierungan die aktuellen Anforderungen. insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen. Die FDP-Fraktion im Landtag habe einen entsprechenden Gesetzentwurl ins NRW-Parlament eingebracht. Lendermann: Unsere Kitas müssen gerettet werden! Mit der von der FDP im Landtag vorgeschlagenen KiBiz-Gesetzesänderung kann den Kita-Trägern die dringend und kurzlristig benötigte finanzielle Unterstützung ermöglicht werden. So schaffen wir für sie finanzielle Stabilitätund für die Familien in NRW sichere Kitaplätze. Diese Lösung ist denkbar einlach und schnell umsetzbar, Ich erwarte von der Landesregierung.dass sie dem FDP-Gesetzesentwurf zustinunt.“ Wie dringend das notwendig sei, erlebe man in Laer gerade vor der eigenen Haustür, Die Haushaltssituatione dort sei so angespannt, dass man den kommunalen Anteil an den Kosten der Trägerzur Disposition stellen müsse. Der Vorsitzende der FDPKreistagsfraktion, Hans-Jürgen Streich, unterstreicht das: Wie lange soll so eine Unterfinanzierung noch gehen? Die Anpassung ist längsts überfällig.