FDP mobilisiert gegen Subventionsstreichung

IVZ vom 29.12.2023

KREIS STEINFURT. In einem gleichlautenden Brief an Dr.Gero Hocker, den landwirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktionund den lokalen Bundestagsabgeordneten Karlheinz Busen aus Borken haben die FDP-Kreisvorsitzende Wiebke Reerink (Hopsten) und der Kreistagsfraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich (Ibbenbüren) noch einmal die Bedenken der Kreis-FDP zu den geplanten Streichungen der Agrardieselsubvention und der Steuervorteile für Landmaschinen bei der KfzSteuer thematisiert. Reerink sagt: „Für fiskalpolitische Abenteuerausflüge ist die Landwirtschaftspolitikvöllig ungeeignet. Hier müssen Pragmatiker die Vorgaben machen, Menschen, die jeden Tag mit und in der Landwirtschaft ihr Brot damit verdienen, dass sie unsere Ernährung produzieren. Hier ist sowieso alles über reguliert und im internationalen Vergleich vieles zum Nachteil deutscher Landwirte.“ Der Landwirtschaftsexperte der Kreistagsfraktion, Rudolf Schüller (Ochtrup) unterstreicht: „Es ist nieman dem zu vermitteln, warum auf Treibstoff für Landmaschinen Steuern fällig werde, aber Flugzeugbenzin für Privatflüge unbesteuert bleibt. Hier gibt es eine gewaltige Schieflage.“ Hans-Jürgen Streich sagt: Wenn man mehr Steuern generieren will, geht das am besten, in dem man mehr Menschen in Lohn und Brot bringt.“ Die Kommunalpolitiker waren sich einig, dass bei aller Notwenigkeit für das Erwirtschaften zusätzličher Finanzmittel zur Deckung der Haushaltslöcher die Landwirtschaft kein geeigneter Bereich für zusätzliche Belastungen sei.