FDP-Kreistagsfraktion trifft WLV-Vorstand im Grünen Zentrum in Saerbeck
Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt hat sich im Grünen Zentrum in Saerbeck mit der Vorstandsspitze des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV), Steinfurt zu einem intensiven Austausch getroffen. Im Fokus der Gespräche standen die Herausforderungen und Veränderungen in der Landwirtschaft, die sich insbesondere aus den Protesten vom Jahreswechsel ergeben haben.
Ein zentrales Thema war die Entbürokratisierung in der Landwirtschaft, analog zu den Bemühungen in anderen Wirtschaftsbereichen. Es wurde über Maßnahmen diskutiert, die den bürokratischen Aufwand reduzieren und die Arbeitsprozesse der Landwirte effizienter gestalten sollen.
Doppelt- und Mehrfacherfassungen zwischen Kreis, Land NRW, Bund und Europa schaffen in gleichen Angelegenheiten nutzlosen Aufwand.
Umfangreiche und intensive Beratungen gab es zu den jüngsten gesetzlichen Änderungen in den Vorschriften zur Nutztierhaltung. Speziell die neuen Regelungen in der Schweinehaltung wurden kritisch hinterleuchtet. In der Konsequenz werde ein ganzer Landwirtschaftszweig ins Ausland verdrängt. Politik und Landwirte waren sich einig in der Eischätzung der Planungen: „Wirklichkeitsfremd und unrealistisch.“
Ebenfalls im Fokus standen die notwendigen Unterstützungsmaßnahmen zur Flächenschonung und Betriebsschonung bei der Festlegung der Amprion-Trassenverläufe. Die Landwirte formulierten klare Forderungen für den Trassenbau, wie beispielsweise das schichtweise Abtragen und Zwischenspeichern der Erde, um sie nach Abschluss der Arbeiten unbeschädigt wieder aufzubringen. Zudem wurde die Forderung nach einem Bodenbeauftragten betont, der die Arbeiten überwachen und bei drohenden Bodenschäden unterbrechen kann, wie es in der Schweiz und in Österreich gehandhabt wird. Der WLV-Vorsitzende Rohlmann betonte: „Bodenschutz ist angewandter Naturschutz!“ Zusätzlich forderte der WLV eine jährliche, statt einmaliger Entschädigung für die Nutzung des Bodens durch die Netzbetreiber, weil die landwirtschaftliche Nutzung durch die Eigentümer begrenzt sei.
Der Landesentwicklungsplan und dessen zukünftige Ausrichtung waren ein weiteres wichtiges Thema. Es wurden Vorschläge und Ideen zur nachhaltigen Gestaltung und Entwicklung der Landschaft erörtert.
Weitere Themenkreise der umfangreichen Besprechung waren noch die effektive Bekämpfung des Jakobskreuzkrautes und flächenschonende Kompensationsmaßnahmen an Gewässern mit dem Fließgewässerentwicklungsprogramm (FEP).
Am Ende der Gespräche zog Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, ein positives Fazit: „Unsere regelmäßigen Gespräche zeigen es: Über die Jahre sind die Probleme der Landwirtschaft im Alltag nicht weniger geworden, sondern haben an Vielfalt zugenommen. Wir werden nach Kräften unseren Teil dazu tun, auf Kreisebene zum Nutzen der Landwirte Einfluss zu nehmen. Darüber hinaus werden wir zusätzlich Kontakt mit den FDP-Fraktionen im Bund, im Land und in Europa suchen. Wir anerkennen das Bemühen der westfälischen Landwirtschaft, ihren Anteil zum Landschaftsschutz, zum Naturschutz und zum Tierwohl beizutragen. Wir werden unseren Teil dazu tun, Probleme zu identifizieren und wo immer möglich zu ihrer sinnvollen Beseitigung beizutragen.“