FDP Kreistagsfraktion nur bedingt zufrieden mit Vorstellung des Trassenverlaufs der Energieautobahn im Kreis Steinfurt durch Amprion

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für „Landwirtschaft und Forsten“, „Verkehr und Wirtschaft“ sowie „Energie und Umwelt“ des Kreistags standen Vertreter der ausführenden Firma Amprion den Ausschussmitgliedern und einer breiten Öffentlichkeit von Vertretern verschiedener Interessensgruppen Rede und Antwort. Sie stellten dabei den aktuellen Planungsstand vor und suchten das Gespräch mit den Entscheidungsträgern sowie betroffenen Bürgern. Die Aussagen von Amprion konnten jedoch die Mitglieder der Freien Demokraten im Kreistag nur bedingt überzeugen.

Zu Beginn der Sitzung gaben die Vertreter von Amprion einen detaillierten Einblick in die geplanten Trassenführungen und die technologischen Herausforderungen, die mit dem Ausbau des Stromnetzes einhergehen. Besonders betont wurde die zentrale Rolle, die der Netzausbau für die zukünftige Energieversorgung sowohl der Region als auch überregional spielt. Es gehe darum, erneuerbare Energien effizient in das Stromnetz zu integrieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Ein wesentlicher Schwerpunkt der Diskussion lag auf den Auswirkungen der Trassenführung auf die Landwirtschaft und die Umwelt im Kreis Steinfurt. Zahlreiche Landwirte und Grundstückseigentümer aus der Region befürchten Einschränkungen in der landwirtschaftlichen Nutzung ihrer Flächen sowie Eingriffe in bestehende Landschaftsstrukturen. In diesem Zusammenhang wurden Entschädigungsregelungen und mögliche Lösungen für betroffene Eigentümer besprochen Die Antworten auf die Fragen der anwesenden Bürgermeister waren ausführlich, die Antworten auf die Fragen betroffener und interessierter Privatpersonen kamen erst spät und fielen oft knapp aus. Amprion stellte dabei klar, dass man bestrebt sei, die Eingriffe so gering wie möglich zu halten und transparente sowie faire Regelungen für Entschädigungen anzubieten.

Neben den ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten wurde auch der Zeitplan des Projekts intensiv diskutiert. Laut Amprion soll der Ausbau in den kommenden Jahren zügig vorangetrieben werden, um die wachsenden Anforderungen der Energiewende zu erfüllen. Besonders betont wurde, dass die Planungen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben und im ständigen Austausch mit den lokalen Behörden erfolgen.

Die FDP-Kreistagsfraktion Steinfurt begrüßte insgesamt den konstruktiven Dialog zwischen den beteiligten Akteuren. Die anwesenden Mitglieder der Fraktionen kommentierten ihre Eindrücke unterschiedlich: Rudolf Schüller aus Ochtrup, landwirtschaftspolitischer Sprecher sagte: „Es ist schon erstaunlich, dass so kurz vor Ende der Einreichungsfrist die Informationen so allgemein bleiben. Die Bedenken der Landwirtschaft zu Flächenverbrauch, dem Zerschneiden von Höfen und zur Nutzungsentschädigung und Ausgleichsmaßnahmen sind aus meiner Sicht noch nicht ausreichend geklärt.“ Kai Kunz, der den Bereich Umwelt und Energie für die Fraktion betreut, ergänzt: „Wir wissen, dass mit dem St. Floriansprinzip die Energiewende nicht gelingen wird.  Wir wissen auch, dass wir diese Energietrassen von Nord nach Süd brauchen und dass sie durch den Landkreis gehen werden. Aber das muss für die Menschen im Kreis aushaltbar gestaltet werden. Erdkabel sind hier eine Möglichkeit, die noch nicht ausreichend geprüft und überdacht sind. Am Geld sollte das in Anbetracht der Langfristigkeit und der Wichtigkeit der Maßnahme nicht scheitern. Hier teilen wir die Auffassung des Landrats, die Dr. Sommer ja in seiner Einführung zur Sitzung deutlich gemacht hat. Wir sind deshalb gespannt, welche Antworten Amprion noch im Nachgang zu dem Termin geben wird.“ Wiebke  Reerink, die FDP Kreisvorsitzenden aus Hopsten und Obfrau der Fraktion im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Wirtschaft schätzt die Veranstaltung so ein: „Es ist entscheidend, dass wir nicht nur über technische Lösungen sprechen, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick behalten. Transparenz und ein fairer Ausgleich der Interessen sind für uns unabdingbar. 40% der Bürger haben Befürchtungen zu Wertverlust ihrer Grundstücke und über eine  Gesundheitsgefährdung durch Oberleitungen. Auch hier sind noch nicht alle Fragen geklärt. Darauf haben die Menschen aber ein Anrecht.“ Und Fraktionschef Hans-Jürgen Streich zog sein Fazit so: „Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Es ist unerlässlich, dass alle betroffenen Akteure – von den Bürgerinnen und Bürgern über die Landwirte bis hin zu den Unternehmen – frühzeitig und umfassend in die Planungen einbezogen werden. Nur so können wir sicherstellen, dass die Energiewende nicht nur technologisch erfolgreich, sondern auch sozial und ökologisch verantwortungsvoll umgesetzt wird. Besonders die Interessen der Landwirte und Anwohner stehen für die FDP im Vordergrund. Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen und die Minimierung von Beeinträchtigungen durch die neuen Trassen sind zentrale Anliegen der Liberalen. Wir wollen nicht nur über technische Lösungen sprechen, sondern auch die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen im Blick behalten. Transparenz und ein fairer Ausgleich der Interessen sind für uns unabdingbar. Wir haben aber heute noch einmal erkennen müssen, dass wir von Seiten des Kreises wenig Einfluss haben. Uns bleibt nur, ständig zu versuchen, unseren Einfluss in Berlin geltend zu machen, denn dort spielt die Musik. Aber immerhin: Ein zuständiger Staatssekretär im Bundeumweltministerium kommt ja aus Emsdetten, kennt also Situation und Stimmung genau. Hier erwarten wir Einflussnahme im Interesse der betroffenen Bürger im Kreis und im Interesse des vernünftigen Interessenausgleichs. Wir bleiben da als FDP-Fraktion am Ball.“