FDP-Kreistagsfraktion lehnt Ausgleich von Landesmittelkürzungen durch Kreismittel ab
Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich klar gegen den Vorschlag der SPD gestellt, ausfallende Landesmittel durch den Kreishaushalt zu kompensieren. Dies ist eine Reaktion auf die Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion, die angesichts der geplanten Haushaltskürzungen der schwarz-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2025 an den Landrat des Kreises Steinfurt gerichtet wurde. Die Kürzungen betreffen vor allem den sozialen Bereich, was laut der SPD-Fraktion massive Auswirkungen auf die sozialen Einrichtungen und Dienstleistungen im Kreisgebiet haben könnte.
Hans-Jürgen Streich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und Kreistagsmitglied aus Ibbenbüren, äußerte sich dazu: „Die Landesregierung handelt verantwortlich und folgt ausschließlich den dringenden aktuellen Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung im Land, indem sie auch bei den Sozialleistungen spart. Einsparungen sind notwendig, gerade in diesem Haushaltssegment möglich und keineswegs katastrophal. Natürlich wird das den Kreishaushalt negativ beeinflussen, aber es kann nicht die Aufgabe des Kreises sein, die wegfallenden Landesmittel auszugleichen.“
Auch Dr. Ekkehard Grützner, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion aus Wettringen, machte die Position der Liberalen deutlich: „Die finanziellen Möglichkeiten unserer Kommunen sind bereits jetzt an ihre Grenzen gestoßen. Einige Gemeinden im Kreis sind bereits in der Haushaltssicherung, weitere kommen im nächsten Jahr hinzu. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Belastungen, wie sie von der SPD vorgeschlagen werden, völlig unrealistisch. So schmerzhaft es im Einzelfall auch sein mag, eine Ersatzfinanzierung durch den Kreis, selbst in geringem Umfang, kommt für uns nicht in Frage. Dies wäre gegen jede haushaltspolitische Vernunft.“
Die FDP-Kreistagsfraktion betont, dass die Verantwortung für die Finanzierung sozialer Leistungen weiterhin beim Land liegen muss und dass die kommunale Ebene nicht dazu in der Lage ist, die entstehenden Lücken zu füllen.