FDP-Kreistagsfraktion kritisiert steigende Umlage

Die FDP-Kreistagsfraktion hat die Haushaltsberatungen aufgenommen. Kürzlich berieten sich die Fraktionsmitglieder mit dem Vorsitzenden der LWL-Fraktion von FDP und Freien Wählern, Arne-Herrmann Stopsack. Die stetig steigenden LWL-Umlagen wurden thematisiert. Stopsack machte die Ursachen deutlich: 80% des LWL-Haushalts sind Ausgaben im Sozialbereich für Hilfen zum Leben und Hilfen bei Behinderung sowie zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB in. Davon sind wiederum 80% Personalkosten.

„Die aus der Bundespolitik vorgenommen Umschichtungen führen zu erhöhtem Personalbedarf. Die steigenden Personalkosten werden durch Tarifabschlüsse weiter erhöht. Schon getätigte und noch im Raum stehende Einmalzahlungen sind weitere Unwägbarkeiten“, warb Stopsack um Verständnis. Hinzu kommen steigende Energiekosten und galoppierende Inflation. Diese Lage mache ei-
ne Steigerung der LWL-Umlage unausweichlich.

Die FDP-Kreistagsfraktion kritisierte: „Die Kostensteigerungsspirale muss auf den Prüfstand. Nicht alle Standards die möglich sind, müssen auch umgesetzt werden. Wir brauchen sorgfältige Prüfungen, was notwendig ist. Speziell die Änderungen beim Bundesteilhabegesetz hinterlässt Unschärfen, die kostenintensiv sind, hier muss genauer abgewogen werden.“    Hans-Jürgen Streich, FDP-Fraktionsvorsitzender, ergänzte: „Die Kreise haben keine eigene Einnahmequelle, alles wird aus den Gemeinden der kommunalen Familie bezahlt. Und die stehen vielfach schon mit den eigenen Haushalten mit dem Rücken zur Wand. Eine steigende LWL-Umlage kommt zur Unzeit, auch wenn Belastungen unvermeidbar sind. Deswegen sollte sie so gering wie möglich ausfallen.“ Stopsack sagte zu, die Bedenken mit in die LWL-Haushaltsberatungen einfließen zu lassen.