FDP Kreistagsfraktion | FDP will mit Einschränkungen zustimmen

aus IVZ am 16.2.2021

KREIS STEINFURT. Die FDP- Kreistagsfraktion hat ihre Haushaltsberatungen 2021 abgeschlossen. Im Ergebnis bewertet sie den Haushalt als ausreichend und angemessen. Die FDP sieht trotz gleichbleibenden Haushaltsvolumens ausreichend Investitionen sowohl für den Strukturerhalt als auch für Innovation, auch der Sozialausgleich komme nicht zu kurz. Allerdings sei bei der Sparsamkeit noch Luft. Die zweitniedrigste Kreisumlage im Münsterland sieht die FDP als Ansporn, weitere Reduzierungsbemühungen zu unternehmen.

Der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich  fasst die Beratungsergebnisse zusammen: „Bei einem Gesamtvolumen von etwa 670 Mio. Euro mit einem Anteil des Sozialhaushalts von 315 Mio Euro, also etwas mehr als 45 Prozent, kann von einem Sparhaushalt zulasten der Sozialaspekte keine Rede sein, schon gar nicht von Kaputtsparen. Außerdem sind dem Entwurf noch keine coronabedingten Auswirkungen anzumerken, die Einzelpositionen im Haushalt sind in der Größenordnung wie vor der Pandemie. Das dicke Ende kommt erst noch.“

In Sachen Sparsamkeit, Strukturerhalt, Innovation und Sozialausgleich habe der Entwurf eine gute Balance gefunden hat, auch wenn noch mehr Einsatz für die Digitalisierung nötig sei. Streich: „Und wir müssen Geld aufwenden für weitere Strukturerhaltungsmaßnahmen, etwa für die Unterstützung des FMO, für das Voranbringen der wichtigen Straßenbauprojekte, für mehr Wasserstoff und mehr ÖPNV. Dafür müssen andere Projekte zurückstehen.“

Trotzdem sieht die FDP noch Ressourcen: Beispielsweise wird die weitere Ausweitung des Stellenplans als nicht zwingend notwendig erachtet. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung fordern die Liberalen mehr Ehrgeiz in der Strukturumwandlung der Verwaltungsabläufe mit dem Ziel, Aufgaben umzuverteilen. Auch bei der gemeinsamen Nutzung von Räumen und Ausstattung durch teilzeitangestellte Verwaltungsmitarbeiter sei noch Spielraum für Veränderung. Um hier einen Schub zu erreichen, setzt sich die FDP weiterhin für einen Budgetrahmen des Personalhaushaltes ein, der jährlich an die Tarifabschlüsse und Aufgabenänderung angepasst werden kann. In diesem Rahmen kann sich der Landrat dann in seiner Personalplanung frei bewegen. „Außerdem fordern wir für den jetzigen Haushalt die Kreisumlage auf den Zahlbetrag aus 2020 für die Kommunen abzuändern.“ Im Ergebnis wird die FDP im Kreistag dem Haushaltsentwurf zwar zustimmen, aber ohne nachhaltige Änderungen den Stellenplanänderungsentwurf ablehnen