FDP-Kreistagsfraktion ärgerlich: Was bremst die Batterie-Recycling-Anlage aus?

IVZ vom 27.1.2024

Zum geplanten Batterierecycling und den jüngsten Entwicklungen rund um das Thema hat die FDP-Kreistagsfraktion nun eine Stellungnahme geschickt. Dort heißt es:

Seit dem Wechsel der Landesregierung im Jahr 2021 geht nichts mehr voran: Still ruht der See um den geplanten Neubau der Batterie-Recyclinganlage auf dem ehemaligen Zechengelände in Ibbenbüren.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat jetzt genug von Ausflüchten und Vertröstungen: Sie bittet den energiepolitischen Sprecher der FDP im Landtag Dietmar Brockes MdL, nach den Gründen für die Verzögerung zu fragen.

Dazu sagt Hans-Jürgen Streich aus Ibbenbüren, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion: „Diese Verzögerung ist für mich ganz und gar unverständlich. Schließlich hat der FDP-Minister Pinkwart bereits 2019 einen „Letter of Intent“ für den Bau und die Inbetriebnahme überreicht. Passiert ist seitdem nichts. Und wenn man auf den politischen Ebenen nachhakt, gibt es nur Vertröstungen oder ausweichende Antworten“, so Streich. Und weiter: „60 Millionen Euro wollte die Landesregierung seinerzeit als Förderung zur Verfügung stellen, so war es zwischen FDP und CDU vereinbart worden. Dieses Geld ist nicht mal in einer ersten Tranche geflossen, die jetzige Landesregierung hat es eingefroren. Begründungen gibt es nicht. Das ärgert uns. Fortschritt – auch für den Kreis Steinfurt und das Münsterland – wird so blockiert. Auch die Landtags- und Bundestagsabgeordneten der CDU bleiben aufgefordert, innerhalb ihrer Partei dafür zu werben, nunmehr umgehend tätig zu werden.“

Streich schließt ab: „Mit Minister Karl-Josef Laumann und der ehemals zuständigen Bundesministerin Anja Karliczek sind dabei auch aus dem Kreis Steinfurt kommende politische Schwergewichte in der CDU gemeint.“

Der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Kai Kunz aus Steinfurt, legt nach: „Wenn das das Fortschrittstempo neuer Prägung für NRW sein soll, dann ist das Land bald wieder da, wo es schon mal war: Am Ende der Bundestabelle in Fortschrittsfragen“, heißt es in der Stellungnahme der FDP-Kreistagsfraktion.

Es müsse doch jedem, der sich auch nur etwas intensiver mit dem Thema befasst, klar sein, dass Batterierecycling ein wesentlicher Bestandteil der Elektromobilität und der künftigen Energiespeicherung und Energieversorgung ist. Dazu müsse man nicht Universitätsprofessor sein, um das zu erkennen und zu fördern, heißt es von der FDP. Fünf Jahre Inaktivität sind nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion genug. Jetzt sollten alle Beteiligten in Düsseldorf und Berlin endlich die Gelder freigeben, so die FDP. Mit ihrer Haltung mache die aktuelle Landesregierung „aus unserem Entfesselungskonzept ein Verstrickungsentwurf“, spielt Kunz noch auf das Entbürokratisierungskonzept der FDP an. Die Kreistagsfraktion der FDP will jetzt über die Landtagsmitglieder der Partei erreichen, dass das Thema wieder aufgenommen und diesmal zügig weitergeführt wird.

Das Projekt Batterierecycling ist nach ihrer Ansicht nicht nur bedeutsam für das Batterieforschungszentrum in Münster, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Kreis Steinfurt und von besonderer Wichtigkeit für den Konversionsprozess in Ibbenbüren nach dem Ende der Kohleförderung.