FDP im Gespräch mit Landwirten aus Lengerich

Die Sparvorschläge der Ampel-Koalition in Berlin zu einer Streichung der Agrardieselsubvention und der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge haben auch bei den Landwirten im Kreis Steinfurt zu erheblicher Verstimmung geführt. Auf Wunsch einer Lengericher Gruppe von Landwirten haben sich deswegen kurzfristig die Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Steinfurt, Wiebke Reerink (Hopsten), aus der Kreistagsfraktion der Landwirtschaftsexperte Rudolf Schüller (Ochtrup) und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Ekkehard Grützner (Wettringen) mit den verärgerten Landwirten getroffen und die strittigen Punkte besprochen.

Sowohl Kommunalpolitik als auch Landwirte waren von den Berliner Entscheidungen völlig überrascht worden. Auch wenn die Liberalen deutlich machten, dass nach ihrer Auffassung Einsparungen am Haushalt unausweichlich das Gebot der Stunde seien, gingen sie aber bei den Einsparvorschlägen in der Landwirtschaft ungewohnt deutlich auf kritische Distanz: „Die Vorschläge der Ampel eignen sich nach unserer Auffassung allenfalls dazu, Landwirten das Leben weiter zu vergällen, Betriebe in die Pleite zu treiben und Nachwuchs für den Beruf mit Gewalt abzuschrecken.“ So fasste die Kreisvorsitzende Wiebke Reerink die Situation zusammen. „Wir werden das unseren Parteifreunden in Berlin mitteilen und die Landwirte über unser Schreiben in Kenntnis setzen.“ Rudolf Schüller ergänzte: „Die Entscheidungen aus Berlin und Brüssel aber auch die aus Düsseldorf werden von Leuten getroffen, die in städtischen Strukturen groß geworden sind. In aller Regel haben diese Entscheider von Landwirtschaft und den Produktionsbedingungen vor Ort wenig oder keine Kenntnisse. Warum sonst gehen die Verantwortlichen in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik immer von der Annahme aus, dass Landwirte ihre eigene Existenzgrundlage ruinieren wollten, sei es durch die Haltungsbedingungen oder schädlichen Umgang mit den Böden? Wieso glauben immer alle, Landwirte sind dumm genug, ihre Existenzgrundlage kaputt zu machen? Wir tun dies nicht!“ Von Seiten der Landwirte wurde argumentiert: „Unsere Betriebe bestehen oft seit vielen Jahrhunderten, und wir habe die Absicht, sie noch an weitere Generationen weiterzugeben. Wir produzieren die Ernährung für die gesamte Bevölkerung. Warum wirft man uns immer wieder Knüppel zwischen die Beine? Warum ist die Wertschätzung uns gegenüber offensichtlich so gering, dass solche Regelungen dafür sorgen, dass unsere Nahrungsmittel zukünftig fast nur noch auf anderen Kontinenten produziert werden können, wo die Überwachung der Produktionsstandards nicht mehr möglich ist? Bürokratie, die überläuft, Digitalisierung, die nicht funktioniert, Drangsalierungen, die an jeder Realität vorbei gehen?“

Das übereinstimmende Fazit der Gesprächsrunde lautete: „Die angestrebten Änderungen sind weder hilfreich für die Haushaltskonsolidierung, dafür ist das Volumen zu klein. Noch sind sie nützlich, denn sie führen nicht zum schonenderen Umgang mit Ressourcen. Sie werden nur eine weitere Auslagerung von landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland bewirken, und hier werden mit deutschem Geld noch ganz andere Subventionen unterstützt als die Agrardieselsubvention in Deutschland. Sie sind also schlicht handwerklich schlecht gemacht. Die FDP im Kreis Steinfurt teilt deshalb die Auffassung der Bundestagsfraktion der FREIEN DEMOKRATEN und lehnt  die Vorschläge der Ampel-Regierung ab. Ein entsprechend formuliertes Schreiben wird in den nächsten Tagen die Fachpolitiker und die Fraktionsführung erreichen und in Kopie auch den Landwirten mitgeteilt werden.