FDP-Fraktion fordert rasche Einführung der Bezahlkarte für Asylsuchende
Die FDP-Fraktion im Kreistag Steinfurt setzt sich für die zügige Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende ein. In einer offiziellen Anfrage an den Landrat Dr. Martin Sommer weist die Fraktion auf die Bedeutung des Projekts hin, das eine effizientere Verwaltung von Leistungen und eine bessere Integration der Betroffenen ermöglichen soll. Dazu sagt Hans-Jürgen Streich als Vorsitzender der Fraktion: „Wir erwarten von der Bezahlkarte eine Verwaltungsvereinfachung für die 24 Kommunen im Kreisgebiet, für die die Kreisverwaltung die IT-Unterstützung bereitstellt. Für die betroffenen Kommunen bedeutet dies überdies, weniger Barbestände in ihren Kassen verwalten zu müssen. Das senkt das Gefährdungsrisiko. Also ist nicht zu verstehen, warum das Land NRW so zögerlich die Bundesvorschriften umsetzt.“ Und der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Ekkehard Grützner ergänzt: „Wir denken, dass es an der Zeit ist, dass die Verwaltung beim Land vorstellig wird, um die Verfahren zu beschleunigen. Der ursprüngliche Zeitplan hatte April vorgesehen, dann hat der Bund Juli vorgegeben, jetzt haben wir September und es ist noch nichts passiert. Wir wollen wissen, warum und was wir zur Beschleunigung tun können. Bayern kann’s, Hamburg kann’s, Ostdeutschland kann’s. Überall gibt es positive Erfahrungen. NRW kann’s nicht. Das behindert uns im Kreis.“
Trotz des bundesweit geplanten Projekts gibt es im Kreis Steinfurt Verzögerungen, deren Ursachen die FDP-Fraktion in ihrer Anfrage detailliert hinterfragt. So möchte die Fraktion wissen, welche technischen, organisatorischen oder rechtlichen Hürden einer schnellen Umsetzung im Wege stehen. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die die Kreisverwaltung bereits ergriffen hat oder plant, um den Prozess zu beschleunigen.
Besonders wird auch nach dem aktuellen Zeitplan für die Einführung der Karte und möglichen Zwischenzielen gefragt. Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Kreisverwaltung auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um eine schnelle und reibungslose Einführung der Bezahlkarte im Sinne aller Beteiligten zu gewährleisten.