FDP fordert Klarstellung zum Thema Diesel-Norm

IVZ vom 08.08.2024

KREIS STEINFURT. Es ist ein bundespolitischer Aufreger, zu dem sich nun auch die FDP-Kreistagsfraktion und der FDP-Kreisverband zu Wort melden: Sie fordern eine Klarstellung zur Betriebs erlaubnis von Dieselfahrzeugen der Euro Norm 5 und 6a. In einem gemeinsamen Brief haben Fraktion und Kreisvorstand die FDP-Abgeordneten im Europaparlament dazu aufgefordert, da für zu sorgen. Hintergrund ist die aktuelle, von Bundes verkehrsminister Volker Wissing (FDP) losgetretene Diskussion um einmögliches Verbot von Dieselfahrzeugen der Euro Norm 5 und 6a aufgrund ihrer Betriebserlaubnis, die aus schließlich nach dem NEFZ Protokoll erteilt wurde. Dieses Protokoll wurde mittlerweile durch das realitätsnähere RED-Protokoll ersetzt, welches die Fahrzeuge ohne nachträgliche Umrüstung nicht erfüllen können. Da eine solche Nachrüstung oft nicht möglich ist, wird wo möglich in einem Gerichtsverfahren geklärt, ob da durch die allgemeine Betriebserlaubnis für diese Fahrzeuge erlischt.

Hans Jürgen Streich, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion und KFZ-Meister im Ruhestand aus Ibbenbüren, betonte die Bedeutung dieses Beschlusses für die Menschen im Kreis: „Zehntausende Aus- und Einpendler nutzen täglich ihre Fahrzeuge für den Weg zur Arbeit und sind darauf angewiesen. Die Verunsicherung betrifft auch die Wirtschaft im Kreis, die auf die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Mitarbeiter angewiesen ist. Auch Landwirtschaft und Transportgewerbe brauchen Rechtssicherheit. Alle müssen sich darauf verlassen können, dass einmal erteilte Betriebserlaubnisse nicht im Nachhinein durch die Hintertür wieder kassiert werden. Eine einseitige Vorreiterrolle Deutschlands in dieser Frage würde zu einer erheblichen Verzerrung der Wettbewerbsvoraussetzung führen und ist nach unserer Auffassung im Alltag für die Bürger nicht zumutbar.“