Fast 8 Millionen Euro wären mehr für die Gemeinden im Kreis Steinfurt möglich FDP fordert Aufstockung der Gemeindefinanzierung
Die FDP-Landtagsfraktion hat im Rahmen der Beratungen zum Landeshaushalt 2025 beantragt, die Gemeindefinanzierung im kommenden Jahr um rund 680 Millionen Euro aufzustocken. Insbesondere für die finanzschwachen Kommunen wäre diese zusätzliche Finanzspritze ein Segen. Denn das Geld wird dringend gebraucht für den Straßenbau, Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sowie sonstige kommunale Aufgaben.
Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die schwarz-grüne Landesregierung. Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden mit immer zahlreicheren Aufgaben konfrontiert, die Finanzierung durch das Land allerdings nicht ausreichend angepasst. Die Lösung: Der aktuelle Verbundsatz, also der Anteil der Kommunen an bestimmten Steuereinnahmen des Landes, muss um einen Prozentpunkt erhöht werden – von 23 auf 24 Prozent.
Für die Gemeinden und Städte im Kreis Steinfurt würde diese Aufstockung rund 7,8 Millionen Euro zusätzlich im Jahr 2025 bedeuten. „Die Landesregierung muss endlich dazu übergehen, die Kommunen angemessen finanziell auszustatten“ so der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich (Ibbenbüren). „Denn wenn die Städte und Gemeinden in Geldnot geraten, spüren es die Bürgerinnen und Bürger sofort. Das hat direkte Auswirkungen auf die Lebensqualität vor Ort.“
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion und FDP-Kreisvorsitzende Wiebke Reerink ergänzt: Der Landtag hat gestern einen Haushalt von 105 Milliarden Euro beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion hat gezeigt, dass die Erhöhung der Finanzausstattung der Gemeinden problemlos durch Kürzungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden kann. Beispielsweise durch die Auflösung der milliardenschweren „Schattenhaushalte“, bestehend aus sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln oder im Dschungel von mehr als 1500 unterschiedlichen und oft ideologisch geprägten Förderprogrammen sowie durch Einsparungen bei PR, Repräsentation und Veranstaltungen der Ministerien. Damit wäre auch die Gegenfinanzierung der Forderung der Kreiskämmerer im Land NRW gegenfinanzierbar gewesen, die eine Anhebung der Verbundsätze auf 28% fordern. Da sind wir mit einer Anhebung von 24 % geradezu bescheiden.“