Etatrede der FDP-Fraktion im Kreistag des Kreises Steinfurt zum Haushaltsentwurf 2026

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Meine Damen und Herren,

Vorab möchte ich mich für die FDP-Fraktion bei allen Mitarbeitenden der Kreisverwaltung, bei den Team- und Amtsleitungen und der Spitze des Konzerns für die geleistete Arbeit bedanken. Sie müssen im Alltag das ausbaden, was die Politik aller Ebenen und die übergeordneten Verwaltungen in Europa, Bund und Land sich ausdenken. Auch wenn es manchmal schwerfällt, machen sie das klaglos und füllen oft genug diese Aufgabe mit positiver Energie. Dies kann nicht genug geschätzt werden. Dafür „Danke sehr“.

Nun aber zum Haushalt:

Eigentlich hätte ich an dieser Stelle die Haushaltsreden der letzten Jahre einmal mischen und neu zusammensetzen können.

Lassen Sie mich heute auch neben den Anmerkungen zum aktuellen Haushaltsentwurf einige generelle Gedanken ausführen.

Schon die nackten Zahlen beeindrucken:

Haushaltsvolumen      954 Mio. Euro,

Stellenplan                  wieder ausgeweitet auf mehr als 1700 Mitarbeitende bei mehr als 1200 Stellen

Sämtliche Umlagen steigen erneut teils massiv an, die Zahlen kennen Sie selbst.

Und auch, wenn die prozentuale Kreisumlage stabil bleibt, der Zahlbetrag steigt trotzdem erheblich.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist fachlich sauber aufgestellt, transparent und nachvollziehbar und vor allem gesetzeskonform, womit die Gestaltungsgrenzen für Kämmerer und Landrat sowie die gesamte Verwaltung definiert sind.

Ein Haushaltsentwurf erinnert an einen Weihnachtswunschzettel. Der eine braucht einen neuen Pullover oder eine neue Jacke – das sind die Pflichtaufgaben, die wir erfüllen müssen: soziale Sicherung, Jugendhilfe, Pflege, Rettungsdienst, ÖPNV, Verwaltung. Der andere wünscht sich eine neue Konsole – das sind politische Gestaltungswünsche, zusätzliche Programme, höhere Standards.

In jeder Familie entscheidet am Ende jedoch nicht der Wunschzettel, sondern der Blick auf das Bankkonto. Genau dieser Blick fällt derzeit ernüchternd aus. Die Ausgleichsrücklage ist weg, das Eigenkapital ist noch weniger als früher. Gleichzeitig wachsen die Erwartungen der „entfernteren Verwandtschaft“ in Brüssel, Berlin, Düsseldorf und Münster Jahr für Jahr.

Die zentralen Fragen lauten also:

Was nun? –

Woher nehmen – und nicht stehlen? –

Auf was können wir verzichten? –

Und was brauchen wir vielleicht doch nicht so dringend?

Wenn ich heute auf Streit gebürstet wäre, - was ich nicht bin – würde ich jetzt schimpfen

• über Defizite in der Konnexität und überbordende Standards in etlichen Bereichen. Ein Beispiel sind hierfür die §§ 34 und 41 im SGB VIII. Diese regeln den Anspruch auf Heimerziehung und besondere Wohnformen im Jugendhilfebereich. Dafür geben wir etwa 23 Millionen Euro jährlich aus, nachzulesen auf Seite 360 der Haushaltsvorlage. Teilweise eben auch für Unbegleitete Minderjährige Asylbewerber im Erwachsenenalter, denen wir nicht zutrauen, vor Ort ihr Leben selbst zu organisieren, nachdem sie über Tausende von Kilometern etliche Gefahren und Hindernisse überwunden haben, um zu uns zu kommen auf der Flucht vor Krieg und auf der Suche nach wirtschaftlichen Möglichkeiten.

Ich würde gerade bei der Behandlung dieser Gruppe schimpfen darüber,

• • dass wir hier teure Aufbewahrungspolitik betreiben statt echter Integration,
  • dass wir ihnen viele Steine in den Weg legen statt Wege freizuräumen,
  • dass wir hier richtig Geld verbrennen statt ihre Wirtschaftskraft zu nutzen.

Und auch sonst würde ich mich laut ärgern und entsprechend schimpfen, z.B.

• über die fehlende Bereitschaft, Standards zu überprüfen und manchmal auch abzusenken, wenn es denkbar ist.

• darüber, bei welchen Gesetzen wir das Land auf Einhaltung seiner Finanzierungspflichten im Rahmen der Konnexitätsvorschriften verklagen könnten. Ich bin sicher,  es würde sich schon Gesetze finden.

• darüber, dass ein Vollzeitäquivalent einer Mitarbeitendenstelle in der freien Wirtschaft ungefähr 50% mehr Arbeitsstunden bedeutet als in Teilen der öffentlichen Verwaltung.

• darüber, dass Eigenverantwortung heute systematisch untergraben wird durch einen allumfassenden und allumsorgenden Staat und dass das nur mit massiver Umverteilung finanzierbar ist.

Aber ich bin heute nicht auf Streit gebürstet und deshalb stelle ich alle diese Betrachtungen eben nicht an.

Pflichtaufgaben ersticken kommunale Gestaltung

Von rund 950 Millionen Euro Gesamtvolumen können wir hier im Kreistag nur bei gerade einmal rund 7 Millionen Euro freiwilligen Leistungen tatsächlich frei gestalten. Das mag formal korrekt sein, demokratisch befriedigend ist es nicht.

Wo bleibt da unsere politische Gestaltungshoheit?

Wo bleibt die Möglichkeit, Lebensverhältnisse vor Ort aktiv zu prägen?

Subsidiarität unter Druck

Damit sind wir beim Thema Subsidiarität. Alle politischen Entscheidungen sollen möglichst nah am Ort des Geschehens getroffen werden – also in der Regel in Kommunen und Kreisen. Artikel 28 Absatz 2 GG garantiert den Kommunen das Recht auf eigenverantwortliche Gestaltung ihrer Angelegenheiten. Und Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union schreibt das Subsidiaritätsprinzip ausdrücklich fest.

Wir erleben derzeit eine schleichende Umkehr dieses Prinzips. Entscheidungen werden zunehmend von oberen Ebenen getroffen, verbunden mit detaillierten Standards, Berichtspflichten und Kontrollmechanismen – aber oft ohne auskömmliche Finanzierung. Das ist nicht subsidiär, das ist zentralistisch.

Diese Entwicklung gefährdet langfristig die Demokratie. Kommunale Selbstverwaltung wird zur Vollzugsbehörde degradiert.

Wirtschaftlichkeit bleibt Gebot – trotz widriger Umstände

Der Vorbericht im Haushaltsentwurf beschreibt die Lage: Die Aufwandsdynamik überholt seit Jahren die Ertragsentwicklung. Sozialausgaben, Personalaufwendungen, Landschaftsumlage, Jugendhilfe, Pflege, Migration, ÖPNV – all diese Bereiche wachsen auf der Ausgabenseite strukturell stärker als die Einnahmeseite.

Nicht mehr alle finanzpolitischen Ziele lassen sich gleichzeitig erreichen. Das ist kein Versagen der Verwaltung. Es ist die logische Konsequenz eines Systems, das immer neue Aufgaben verteilt, ohne deren Finanzierung dauerhaft sicherzustellen.

Anerkennung für Verwaltung und Landrat

Bei aller grundsätzlichen Kritik: Die Verwaltung des Kreises Steinfurt arbeitet unter diesen Bedingungen professionell, umsichtig und verantwortungsbewusst. Wir erkennen ausdrücklich das Bemühen des gesamten Konzernvorstandes sowie der Amts- und Sachgebietsleitungen an, die Auswüchse dieses Systems einzuhegen.

Unser Fazit:

Der Haushalt für das kommende Jahr ist solide aufgestellt, fachlich korrekt und unter schwierigen Rahmenbedingungen verantwortungsvoll gerechnet.

Unser Fazit lautet daher: Same procedure as last year – same procedure as every year.

Wir stimmen also zu, aber wir sagen ebenso klar: So kann es auf Dauer nicht weitergehen.

Kernpunkte unseres Haushaltsverständnisses

Die FDP-Fraktion verfolgt bei der Fortschreibung und Entwicklung des Haushalts drei Leitlinien:

Pflichtaufgaben im Fokus

1. In Zeiten knapper Kassen müssen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren.

Digitalisierung als Effizienztreiber

2. Digitalisierung bietet enorme Chancen. Wir setzen große Hoffnungen in die Entwicklung und Einbeziehung von KI zur Automatisierung immer gleich ablaufender Verwaltungsprozesse. Hier müssen wir schneller vorangehen. Wir waren vor einigen Jahren schon fokussierter, schneller, effektiver.

Konsolidierung durch Vergleich und Maßstäbe

3. Ständige Horizontalvergleiche und das kritische Hinterfragen des Erreichten gewährleisen finanzielle Stabilität und sind frühzeitige Alarmzeichen, wenn etwas aus dem Ruder läuft.

In einzelnen Bereichen haben wir noch Optimierungspotential.

Diese Risikofaktoren müssen wir im Blick behalten:

1. Hohe Inflation und hohes Preisniveau
2. Steigende Personalkosten
3. steigende Zinsbelastungen
4. Sinkende Steuerkraft

Konsolidierungsmaßnahmen: Wo können wir sparen?

So schön eine Reduktion des Haushaltsvolumens auch wäre: Überlegungen dahingehend sind unrealistisch. Realistisches Ziel ist, keine überproportionalen Steigerungen erleben zu müssen.

Hierzu schlagen wir erneut wie in den Vorjahren folgende Maßnahmen für die kommenden Jahre wieder vor:

• Neue Stellen dürfen nur dann geschaffen werden, wenn eine unbedingte Notwendigkeit besteht.

• Intensivierung und Beschleunigung der Digitalisierungsbemühungen zur effektiveren Gestaltung von Routineabläufen mit Hilfe der immer exakter werdenden KI-Modelle.

• eine Überprüfung aller aktuell laufenden Projekte mit dem Ziel, einen Nutzen für einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen

Unser Ziel: Ein Haushalt, der Zukunft schafft

• Energieeffiziente Sanierungen und der Einsatz erneuerbarer Energien bieten Potenziale zur Kostenreduktion.

• Investitionen in Schulen und Weiterbildung um Chancengleichheit zu bieten. Aber: Gleiche Chancen heißt gleiche Chancen am Start, nicht am Ziel.

Damit ein achthebiger Jambus als Versmaß [im Rahmen eines Knittelverses] nicht ein großes Fragezeichen im Gesicht der Schüler hervorruft und mit einem einhebigen Berliner Daktylus beantwortet wird.

Also statt

„Da steh ich nun, ich armer Tor und bin so klug als wie zuvor“

Mit

„Kenn ick nich …“

Zusammengehörigkeit und Achtsamkeit:

In einer zunehmend polarisierten Gesellschaft müssen wir dafür sorgen, dass die Eigenverantwortlichkeit nicht unter die Räder kommt oder dass es zu einer Überforderung der Abgabenzahler kommt.

Wir werden diesem Entwurf zustimmen. Aber Warum?

Warum also stimmt die FDP-Fraktion diesem Haushalt bei aller geäußerter Kritik dennoch zu?

Die Antwort ist ehrlich und vielleicht auch ernüchternd: Was bleibt uns anderes übrig?

Ein „Nein“ würde an den strukturellen Problemen nichts ändern. Es würde weder Pflichtaufgaben reduzieren noch Vorgaben von Bund und Land außer Kraft setzen.

Unsere Zustimmung ist daher keine Begeisterung, sondern Verantwortung. Die Abneigung gegen das ewige „Weiter so“ wird aber jedes Jahr größer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.