Etatplan mit wenigen Änderungen zustimmungsfähig

Die FDP-Fraktion im Kreistag hat ihre Haushaltsberatungen zum Etatentwurf 2022 abgeschlossen. Im Ergebnis bewertet sie den Haushalt im Wesentlichen als zukunftsweisend angemessen. Dennoch strebt die FDP im Kreistag noch Kürzungen an. Ziel ist es, den Hebesatz bei 27,8 Prozent konstant zu halten, auch wenn der Zahlbetrag sich dadurch erneut erhöht. Das Ziel der Zukunftssicherung ist für die FDP dabei genauso abgebildet wie die notwendigen Investitionen in Strukturerhalt und Umweltmaßnahmen. Auch der soziale Ausgleich findet ausreichende Berücksichtigung. Im Personalhaushalt sieht die Fraktion noch Einsparungsmöglichkeiten und hat entsprechende Änderungsanträge eingebracht. Sie trägt damit auch den Forderungen der Bürgermeister Rechnung, die Anpassungen im Haushaltsentwurf eingefordert hatten. In ersten Zwischengesprächen rückt für diese Auffassung eine Übereinstimmung mit der Kreisverwaltung und anderen Fraktionen in Reichweite. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Jürgen Streich (Foto) fasst die Ergebnisse der Beratung so zusammen: „Trotz der Auswirkungen von Covid-19 lässt uns der Haushalt 2022 noch Luft zum Atmen. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Einnahmen waren für die Städte und Gemeinden im Kreis besser als angenommen.“ Dies ermögliche Investitionen und Ausgaben auf Kreisebene, die keinesfalls den Charakter eines Sparhaushaltes hätten. Gleichgültig, ob bei Zukunftsmaßnahmen wie erneuerbaren Energien, beim Wasserstoff oder der Beteiligung der Batterieforschung sei der Kreis auf dem richtigen Weg. Bei der Neuaufstellung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und bei der Katastrophenvorsorge setze der Haushaltsentwurf ebenfalls die richtigen Schwerpunkte. Die Digitalisierung habe ein klares Konzept und im Sozialbereich werde die Neuordnung der Teilhabeleistungen umgesetzt. Streich: „Der Haushalt ist weitgehend zukunftsorientiert strukturiert. Wir finden, dass der Entwurf hier eine gute Balance gefunden hat. Schwachpunkte sind allerdings die personelle Entwicklung der Mitarbeiterzahl. Aktuell müssen es mehr Mitarbeiter werden, um die Arbeitsrückstände aufzuholen, mittelfristig erwarten wir aber wieder eine Verminderung der Mitarbeiterzahl, wenn der Arbeitsrückstand wieder aufgeholt ist und die Digitalisierung Fortschritte macht. Wir erwarten die Rendite der Digitalisierung in der Mitarbeiterzahl über eher kurz als lang.“ Zusätzlich fordert die FDP den Landrat auf, sich unvermindert konsequent dafür einzusetzen, dass auch das Konnexitätsprinzip stärker als bisher Anwendung findet. Viele Maßnahmen, die der Kreis durchführen müsse, würden in Bund und Land beschlossen, die nachfolgenden Mittel deckten den Bedarf aber nicht vollständig ab und kosteten die Bürger Geld. Aufgabe des Landrats sei es, sich dafür einzusetzen, dass die die Mittel den Aufträgen von Bund und Land vollständig folgen müssten. Streich: „Um den Haushalt zu verabschieden müssen aus unserer Sicht noch geringfügige Nachbesserungen vorgenommen werden.“

IVZ vom 26.11.2021