Bundesregierung sollte Initiative der Landesfinanzminister ernst nehmen und das Ehrenamt stärken
Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Alexander Brockmeier begrüßte die am Donnerstag eingebrachte und einstimmig beschlossene Initiative der Landesfinanzminister zur Stärkung des ehrenamtlichen Engagements. Die Bundesregierung blockiere die Bemühung der Landesregierungen und verfehle mit der aktuellen Diskussion um das Gemeinnützigkeitsrecht die Bedürfnisse und Sorgen vieler Vereine und Gesellschaften.
„Anstatt nur über Frauen- oder Männervereine zu diskutieren, sollte sich Finanzminister Scholz mit den tatsächlichen Problemen im Ehrenamt aus-einander setzen. Damit zeigt der Finanzminister, der sich scheinbar aktuell vollkommen im Wahlkampf um den Vorsitz seiner Partei verloren hat, feh-lenden Respekt gegenüber zahlreichen Schützenvereine, Landfrauenvereinigungen und Chorgemeinschaften, welche im Kreis Steinfurt eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Zusammenlebens darstellen. Es wäre nun richtig, dass das ehrenamtliche Engagement von Seiten der Bundesregierung auch finanziell honoriert wird,“ so Brockmeier.
„Besonders hervorzuheben sind die Forderungen zur Stärkung und Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit. Die Landesfinanzminister haben sich dafür ausgesprochen, die Übungsleiterpauschale von 2.400 auf 3.000 Euro im Jahr und die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro anzuheben. Der Bundes-finanzminister hat im Zuge der aktuellen Steuerentwicklungen nun alle Möglichkeiten diese Forderungen auch umzusetzen,“ führt Brockmeier weiter aus.
„Die Landesfinanzminister haben sich das Ziel gesetzt, besonders kleine Vereine durch eine Entbürokratisierung des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts zu unterstützen. So soll die Arbeit kleiner Vereine durch die Ab-schaffung der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei jährlichen Ein-nahmen bis zu 45.000 Euro spürbar entlastet werden. Das würde auch viele (Sport)-vereine im Kreis Steinfurt betreffen,“ so Brockmeier abschließend.