Brockmeier: Anlasslose Dichtheitsprüfung wird abgeschafft
Die CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf hat jetzt die obligatorische Dichtheitsprüfung für Eigenheime in Wasserschutzgebieten abgeschafft. Der FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Brockmeier begrüßt diese Entscheidung. Dieser Beschluss sei längst überfällig gewesen, denn er bedeute eine spürbare Entlastung auch für die betroffenen Eigenheimbesitzer im Kreis Steinfurt.
FDP und CDU hatte bereits im Koalitionsvertrag verabredet, die Dichtheitsprüfung für Abwasserkanäle nur noch bei Neubauten, wesentlichen baulichen Änderungen und im begründeten Verdachtsfall durchzuführen. „Diese Zwangsprüfung war ohnehin ein grüner Schildbürgerstreich, den uns die rot-grüne Vorgängerregierung hinterlassen hatte,“ kritisierte Brockmeier. Der damalige grüne Umweltminister Remmel verdonnerte die Hausbesitzer in Wasserschutzgebieten zu diesem „Kanal-TÜV“ bis 2020, auch wenn gar keine Verdachtsfälle vorlagen. „Stattdessen wird jetzt klar definiert, wodurch ein kaputter Kanal erkennbar ist“, erläutert Brockmeier. Dies zeigt sich beispielsweise durch Ausschwemmungen von Sand oder Scherben in den kommunalen Kanal oder durch Absackungen über dem Kanal auf dem Grundstück oder Bürgersteig.
„Falls bei Überprüfung der kommunalen Kanäle derartige Zeichen bemerkt werden, muss der private Kanal überprüft und gegebenenfalls repariert werden. Das ist effektiver Schutz unseres Wassers. Für die FDP-Landtagsfraktion ist klar: Ein kaputter Kanal muss dann auch repariert werden, einen Generalverdacht gibt es aber nicht mehr. Hiermit entlasten wir private Grundstückseigentümer spürbar,“ so Brockmeier abschließend.